EU-Außengrenze Migranten räumen Lager an belarussischer Grenze – angeblich »freiwillig«

Seit Wochen campierten Hunderte Menschen bei schlechtem Wetter an der Grenze zu Polen – um in die EU zu kommen. Nun wurden sie von belarussischen Sicherheitskräften in einer Lagerhalle untergebracht.
Rest eines provisorischen Lagers (Symbolbild)

Rest eines provisorischen Lagers (Symbolbild)

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Leonid Shcheglov / AP

In Belarus haben nach Angaben des Grenzschutzes Hunderte Migranten ein provisorisches Lager an der Grenze zu Polen verlassen. Am Donnerstag seien alle Flüchtlinge aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi »auf freiwilliger Basis« in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messengerdienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem in den vergangenen Tagen rund 2000 Menschen ausgeharrt hatten.

Am Dienstagabend waren bereits mehr als tausend Menschen aus dem Lager in eine riesige Lagerhalle gebracht worden. Doch rund 800 weitere hatten nach Angaben der belarussischen Behörden bei Temperaturen unter null Grad weiter in Zelten oder an Lagerfeuern im Freien geschlafen.

Diese Migranten wurden wegen »schlechter werdender Wetterbedingungen« nun ebenfalls in die Lagerhalle gebracht, wie der Grenzschutz mitteilte. Dort erhalten sie demnach warmes Essen und warme Kleidung.

Das provisorische Lager lag in einem Waldgebiet unweit des Grenzübergangs Bruzgi. Am Dienstag hatten polnische Sicherheitskräfte dort Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen eingesetzt. Der polnische Grenzschutz bestätigte nun die Evakuierung des Lagers. Aufnahmen zeigen verlassene Zelte, Müll und teils noch rauchende Feuerstellen.

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen Tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen und sie als Druckmittel zu instrumentalisieren. Polen hat mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der schwer gesicherten Grenze zusammengezogen.

Seehofer dementiert deutsche Zusage

Noch ist offen, was mit den Menschen passieren wird, die aktuell auf belarussischer Seite nahe der Grenze ausharren. Eine Sprecherin von Präsident Lukaschenko hatte am Donnerstag erklärt, Deutschland habe sich zur Aufnahme von rund 2000 Migranten erklärt. Dieser Darstellung widersprach allerdings der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer. Laut dem CSU-Politiker gibt es keine entsprechende Vereinbarung.

»Diese Meldung ist falsch«, sagte der Seehofer in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass die Aussage aus Minsk nicht stimme.

Anders als den Flüchtenden sicherte Seehofer den Polen deutsche Unterstützung zu. »Deutschland steht fest an der Seite Polens«, erklärte er nach Angaben seines Sprechers.

jok/AFP
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