"Inakzeptable Verstöße gegen internationale Normen" Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert belarussische Führung scharf

Nato-Generalsekretär Stoltenberg appelliert an die Regierung in Minsk, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. Das belarussische Volk habe das Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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Omer Messinger / Getty Images

Die Protestbewegung in Belarus muss bei ihren Demonstrationen Gewalt, willkürliche Festnahmen und Entführungen befürchten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft der Führung des Landes deshalb "inakzeptable Verstöße gegen internationale Normen" vor.

Die belarussischen Behörden seien aufgefordert, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte - einschließlich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest - unter Beweis zu stellen. Das ließ Stoltenberg nach Telefonaten mit den Außenministern aus den baltischen Staaten und Polen mitteilen.

Alle Bündnispartner unterstützten ein souveränes und unabhängiges Belarus. "Sowohl Minsk als auch Moskau sollten das Recht des belarussischen Volkes respektieren, seine eigene Zukunft zu bestimmen", sagte Stoltenberg.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist. Sicherheitskräfte reagieren unter anderem mit Festnahmen auf die Proteste. Stoltenberg warnte erneut davor, unbegründete Behauptungen als Vorwand zu benutzen, um friedliche Proteste niederzuschlagen. Es gebe keine Mobilisierung der Nato in der Region, sagte er mit Blick auf entsprechende Aussagen belarussischer Politiker.

Laut offiziellen Angaben erhielt Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen, er erklärte sich zum Sieger. Allerdings war die Abstimmung von massiven Fälschungen überschattet - die EU, die USA und andere Länder erkennen das angebliche Ergebnis nicht an.

mes/dpa
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