Belarus Nato weist Behauptungen über Truppenaufmarsch zurück

Seit Tagen behauptet Diktator Lukaschenko, die Nato marschiere in Belarus' Nachbarstaaten auf. Nun hat das Bündnis reagiert, und auch Polen und Litauen melden sich zu Wort.
Alexander Lukaschenko bei seinem Truppenbesuch in Grodno

Alexander Lukaschenko bei seinem Truppenbesuch in Grodno

Foto: Sergei Shelega / dpa

Die Nato hat auf Behauptungen des unter Druck geratenen belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko reagiert. Dessen Äußerungen, an der Grenze zu seinem Land gebe es Nato-Truppenbewegungen, sind nach Angaben des Westbündnisses "haltlos". "Wie wir bereits klargemacht haben, stellt die Nato keine Bedrohung für Belarus oder irgendein anderes Land dar", erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Samstagabend in Brüssel. Eine "militärische Verstärkung in der Region" finde nicht statt.

Die Nato befinde sich in einer "streng defensiven Position", so Lungescu. Sie betonte aber auch: Die Allianz bleibe "wachsam" und sei bereit, "unsere Verbündeten zu verteidigen". Die Regierung in Minsk rief sie zur "uneingeschränkten Achtung" der Grundrechte auf.

Nachbarstaaten werfen Lukaschenko Propaganda vor

Scharfe Kritik an Lukaschenkos Äußerungen kam aus Polen und Litauen. Die Regierung in Warschau nannte Lukaschenkos Aussagen "Regime-Propaganda". Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von "völlig haltlosen Aussagen über imaginäre äußere Bedrohungen".

Lukaschenko hatte am Samstag behauptet, in Polen und Litauen gebe es entlang der Grenze zu Belarus Nato-Truppenbewegungen. Wörtlich sagte er: "Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der Nato in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen auf den Gebieten Polens und Litauens." Das Ausland wolle Belarus eine Revolution aufzwingen. Er habe deshalb die gesamte Armee in Alarmzustand versetzt und das Verteidigungsministerium angewiesen, "die striktesten Maßnahmen zu ergreifen, um die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen".

Der umstrittene Staatschef war zuvor auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes gelandet und besuchte ein Panzerbataillon und eine Raketendivision. Er behauptete außerdem, der Westen habe das Ziel, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte Lukaschenko, der eine Uniform trug.

Belege für die Aussagen gibt es keine. Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Sie befürchten die Errichtung einer Militärdiktatur.

In Belarus gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen Lukaschenko. Angeblich soll der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef bei der Abstimmung mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition und auch die USA sowie die EU-Staaten werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Die Europäische Union erkennt das Wahlergebnis nicht an. Auch Russland hat inzwischen auf Mängel bei der Wahl hingewiesen. Lukaschenko beschuldigt ausländische Regierungen, hinter den Protesten zu stecken. Für Sonntag hat die Opposition erneut zu Protestmärschen aufgerufen.

löw/AFP
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