Krise an der polnischen Grenze Scholz nennt Lukaschenko »schlimmen Diktator«

Wie geht es an der Grenze zwischen Polen und Belarus weiter? Neue Sanktionen der EU sollen das Regime um Lukaschenko unter Druck setzen. Der designierte Kanzler Scholz attackierte den Machthaber mit drastischen Worten.
Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko

Foto: Andrei Stasevich / AP

Olaf Scholz hat Polen gegen Kritik verteidigt, seine Grenze zu Belarus immer stärker zu festigen. Der EU-Partner stehe vor einer dramatischen Herausforderung und brauche Solidarität, sagte der designierte Bundeskanzler. »Ich finde, wenn die polnische Regierung eine solche Entscheidung trifft, steht es uns nicht an, zu sagen, sie soll es nicht machen«, sagte er auf die Frage, ob er einen Mauerbau an der EU-Außengrenze befürworte.

Scholz forderte bei einer Veranstaltung der »Süddeutschen Zeitung« »klare, harte« Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser sei ein »ganz schlimmer Diktator« und habe jede Legitimation verloren. Man müsse sich dafür einsetzen, dass in Belarus ein demokratischer Prozess stattfinden könne.

Er unterstütze auch EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Hilfsleistungen für die Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei auch Unterstützung bei der Rückkehr der Menschen in ihre Heimat. Man dürfe das Spiel Lukaschenkos und der Schleuser nicht mitspielen, die Menschen mit falschen Versprechen nach Belarus lockten.

Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus.

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Der noch amtierende Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland aus. »Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden«. Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. »Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen«, sagte er.

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntag dem irakischen Staatsfernsehen. Man wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze festsäßen.

EU-Verteidigungsminister beraten mit Nato

»Diese Menschen werden instrumentalisiert von Herrn (Alexander) Lukaschenko aus Belarus, und wir dürfen dem auch nicht nachgeben«, sagte Maas. »Wir müssen auch (…) deutlich machen, dass die EU sich von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen lässt.«

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union kommen am Dienstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wegen der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze zusammen.

als/dpa/AFP/Reuters
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