Olga Kowalkowa in Polen Weitere Oppositionelle verlässt Belarus

Die Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist aus Belarus ins polnische Exil geschickt worden: Man habe sie vor die Wahl gestellt, das Land zu verlassen oder noch lange im Gefängnis zu bleiben.
Foto: Ulf Mauder / dpa

Die Exilierung der Opposition in Belarus geht weiter: Die prominente Oppositionelle Olga Kowalkowa, eine enge Vertraute der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, musste ins Nachbarland Polen ausreisen. Sie sei von den Behörden in Belarus dazu gedrängt worden, sagte Kowalkowa dem Internetportal tut.by zufolge. Sie hätten sie vor die Wahl gestellt, das Land zu verlassen oder noch lange im Gefängnis zu bleiben.

Kowalkowa war im August festgenommen worden und musste mehrere Tage in Haft."Nun bin ich in Freiheit, aber außerhalb von Belarus", sagte sie der polnischen Agentur PAP zufolge. Sie wolle auch nach Minsk zurückkehren. Die 36-Jährige sei in der Nacht zur polnischen Grenze gebracht worden, ohne vorher darüber informiert worden zu sein. Von dort aus fuhr sie nach Warschau. Kowalkowa ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel in dem osteuropäischen Land erreichen will.

Proteste der Demokratiebewegung gehen weiter

Unterdessen scheint der Widerstand der Demokratiebewegung auch vier Wochen nach der Präsidentenwahl in Belarus ungebrochen. Trotz eines Demonstrationsverbots hat die Opposition neue Massenproteste gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko geplant. Die Menschen sollten sich für den "Marsch der Einheit" am Sonntag ab 13 Uhr MESZ auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk versammeln, hieß es in dem Aufruf unter dem Motto "Einer für alle, alle für einen". Auch in anderen Städten sind ähnliche Aktionen geplant. Den Sonntagsdemonstrationen hatten sich in den vergangenen Wochen Hunderttausende Teilnehmer angeschlossen. Die Proteste dauern bereits vier Wochen an - seit der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl vom 9. August.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos. Ziel der Proteste ist es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken.

Lukaschenko lehnt Dialog mit der Bürgerbewegung ab

Der 66-jährige Lukaschenko lehnt jedoch einen Dialog mit dem Koordinierungsrat der Bürgerbewegung ab. Die Demonstranten sehen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an. Lukaschenko will aber nach einem angeblichen Sieg mit rund 80 Prozent der Stimmen im November seine sechste Amtszeit beginnen. Die EU erkennt die Wahl nicht an.

Tichanowskaja rief am Samstag die Menschen dazu auf, unbedingt an der Demonstration teilzunehmen. "Denkt daran: Gemeinsam sind wir stark", sagte sie in einem Video. Sie betonte bei einer Live-Schalte auf YouTube, dass die Menschen unbedingt ihre friedlichen Demonstrationen fortsetzen sollten. Nur so könne es gelingen, dass auch politische Gefangene freigelassen würden. Die Opposition werde ihren Weg fortsetzen und auf Dialog mit Lukaschenko beharren. Am Samstag hatte sie die Uno um Unterstützung gebeten.

Bundesaußenminister Maas droht mit verschärften Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko

Angesichts des Machtkampfes in dem osteuropäischen Land drohte auch Bundesaußenminister Heiko Maas mit einer Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. "Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: "Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet."

caw/dpa/Reuters
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