353 Millionen Euro teures Projekt Polen beginnt Bau von umstrittener Grenzanlage zu Belarus
Ein polnischer Soldat überwacht in der Nähe von Usnarz Gorny die EU-Außengrenze zu Belarus
Foto: Doris Heimann / dpaAn der polnisch-belarussischen Grenze hat der Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage begonnen. Die 5,5 Meter hohe Anlage werde »entlang der Grenzstraße« aufgebaut, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Anna Michalska, der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung in Warschau hatte das 353 Millionen Euro teure Projekt im vergangenen Jahr als Reaktion auf den starken Anstieg der Grenzübertritte von Migranten beschlossen.
Die 186 Kilometer lange Grenzanlage soll bis Juni fertiggestellt sein. Kritik an dem Projekt gibt es sowohl von Menschenrechtlern, die eine Aushöhlung des europäischen Asylrechts befürchten, als auch von Umweltschützern. Der größte Teil des polnisch-belarussischen Grenzgebiets ist bewaldet.
»Unser Ziel ist es, den Schaden so klein wie möglich zu halten«, sagte Michalska. Es würden nur so viele Bäume gefällt, wie unbedingt nötig sei.
Polen hatte Belarus »hybriden« Angriff vorgeworfen
Stark steigende Flüchtlingszahlen an den Grenzen zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland hatten im Herbst zu einer Krise geführt. Die EU warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die vor allem aus dem Nahen Osten stammenden Migranten an die Grenze geschleust zu haben, um auf diese Weise Vergeltung für die von Brüssel beschlossenen Sanktionen zu üben.
Polen hatte im Zusammenhang mit der Krise von einem »hybriden« Angriff von Belarus und seinem Verbündeten Russland gesprochen. Minsk wies die Vorwürfe zurück und bezichtigte Polen eines unmenschlichen Umgangs mit den Migranten.
Auf dem Höhepunkt der Krise hatte Polen Tausende Soldaten und Polizisten in das Grenzgebiet verlegt und einen Stacheldrahtzaun errichtet. Medien und Menschenrechtsgruppen wurde das Betreten des Grenzgebiets in einem höchst umstrittenen Beschluss untersagt. Für scharfe Kritik sorgte überdies ein Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, bereits über die Grenze gelangte Migranten zurück nach Belarus zu drängen.
Seit einigen Wochen geht die Zahl der Grenzübertritte stark zurück. Einzelne Migranten versuchen aber weiterhin, über die zunehmend gefährliche Route in die EU zu gelangen. Am Dienstag meldete Polens Grenzschutz 17 Grenzübertritte binnen 24 Stunden.
