»Zur Legitimation seines Regimes beigetragen« Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Diktator Lukaschenko

Zweimal hat Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Machthaber telefoniert. Polens Ministerpräsident Morawiecki hält das für eine schlechte Idee: Der Diktator missbrauche den Kontakt für seine Zwecke.
Polens Ministerpräsident Morawiecki

Polens Ministerpräsident Morawiecki

Foto: INTS KALNINS / REUTERS

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte er zwar, dass sich die Europäische Union an der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteiligt. »Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert«, sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Regierungschef.

Merkel hatte Mitte November zweimal mit Lukaschenko telefoniert und war dafür im In- und Ausland kritisiert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.

Die designierte Außenministerin, Annalena Baerbock, hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL  grundsätzlich Zustimmung zu Gesprächen mit Belarus signalisiert – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: »Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben. Wir reden ja auch mit den Taliban, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Aber es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.«

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2000 Menschen harren in Notunterkünften an der Grenze aus

Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen. »Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe. Und das ist nicht richtig.«

Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder erklärt, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das klar dementiert: »Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist«, sagte er.

Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus bleibt angespannt. Polens Grenzschutz hat allein am Donnerstag mindestens 375 Versuche von Migrantinnen und Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen.

oka/dpa