Protestmarsch in Belarus Polizei nimmt zahlreiche Demonstrierende fest

Trotz erster Gespräche mit der Opposition greifen Lukaschenkos Sicherheitskräfte in Belarus hart durch: Bei einem Protestmarsch wurden erneut zahlreiche Demonstrierende verhaftet, darunter auch Journalisten.
Sicherheitskräfte gehen am Sonntagmittag in Minsk hart gegen Demonstrierende vor

Sicherheitskräfte gehen am Sonntagmittag in Minsk hart gegen Demonstrierende vor

Foto: AFP

Die Opposition in Belarus hatte an diesem Sonntagnachmittag zu einem sogenannten Marsch des Stolzes aufgerufen. Gleich zu Beginn der friedlichen Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Minsk gingen die Sicherheitskräfte von Machthaber Alexander Lukaschenko hart gegen die Demonstrierenden vor.

Videobilder von unabhängigen Nachrichtenkanälen wie Nexta.tv auf dem Messengerdienst Telegram zeigten schwarz vermummte Einsatztruppen, die auf eine Menschenmenge losgingen, sie auseinandertrieben und auf einzelne Protestierende einprügelten. Hundert Menschen seien verhaftet worden, meldet die Agentur Interfax. Die Menschrechtsorganisation Wjesna nennt zurzeit mehr als 90 Festnahmen, darunter mehr als 20 Journalisten, wie der Journalistenverband von Belarus angab.

Viele Journalisten seien während der Proteste bereits in Polizeigewahrsam gewesen, schrieben belarussische Medien am Sonntag. Nach offizieller Darstellung sollten ihre Dokumente überprüft werden. Damit hat die belarussische Führung die Berichterstattung über die Proteste noch weiter eingeschränkt als zuvor. Die Behörden haben bereits allen ausländischen Korrespondenten die Akkreditierung entzogen. Für eine neue Erlaubnis müssen nun Anträge mit Arbeitsproben eingereicht werden.

Beobachter in Minsk sprachen am Sonntag von den heftigsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Wochen. Auch Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer wurden von den Polizisten eingesetzt. Auf den Videos war zu sehen, wie die Festgenommenen zu bereitstehenden Kleinbussen gebracht wurden.

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Beobachter berichteten außerdem, dass am Sonntag erneut das mobile Internet zeitweise abgeschaltet worden sei. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahn-Stationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt.

Es ist das mittlerweile neunte Protestwochenende in Folge. Vor einer Woche kamen rund 100.000 Menschen zu den Protesten. An diesem Sonntag waren es, wohl auch wegen des Regens, deutlich weniger, Agenturberichte nennen Zehntausende Teilnehmer. In Belarus wird bereits seit zwei Monaten gegen den autoritären Staatschef demonstriert, der mit massenhaften Festnahmen darauf reagiert.

Bereits am Morgen seien zahlreiche Militärfahrzeuge im Zentrum von Minsk unterwegs gewesen, berichtete das unabhängige Nachrichtenportal tut.by. Über den Messenger Telegram wurden Bilder von abgesperrten Plätzen verbreitet, darunter die Gegend um den Präsidentenpalast. Das Innenministerium warnte eindringlich vor einer Teilnahme an dem Protestmarsch. Je nach Lage könne auch Spezialausrüstung eingesetzt werden, drohten die Behörden, ohne Details zu nennen.

Die Härte des Einsatzes überrascht. Denn erst am Samstagabend hatte sich Lukaschenko in einem Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes mit inhaftierten Vertretern und Vertreterinnen der Opposition getroffen, darunter auch Mitglieder des Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus.

Schlagstöcke und Tränengas am Sonntag in Minsk: Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizeikräfte gegen Protestierende.

Schlagstöcke und Tränengas am Sonntag in Minsk: Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizeikräfte gegen Protestierende.

Foto: - / AFP

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zweifelt jedoch daran, dass Lukaschenko es ernst meint mit seiner Gesprächsbereitschaft. Lukaschenko glaube, dass die Proteste ein Ende haben könnten, wenn er einen Dialog vortäusche, meinte Tichanowskaja am Sonntagmorgen auf Telegram, doch die Belarussen ließen sich nicht manipulieren. "Unser friedlicher Protest hat schon Ergebnisse gebracht", schrieb die 38 Jahre alte Bürgerrechtlerin. "Das Regime hat verstanden, dass es mit den Belarussen reden muss."

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition in Belarus sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Wahl.

bor/dpa
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