Belarus Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
Wasserwerfer in Minsk: Die Polizei ging erneut brutal gegen Demonstranten vor
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Mehrere Tausend Menschen haben in der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen die Vereidigung von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Die Polizei setzte am Abend Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor. Die Menschenrechtsorganisation Viasna sprach am Mittwochabend von mehr als 140 Festnahmen in mehreren Städten. Demnach protestierten unter anderem auch in Brest im äußersten Westen des Landes zahlreiche Menschen gegen Lukaschenko.
Der 66-Jährige hatte sich am Morgen ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar weitere Proteste verhindern.
Hielt die Vereidigung ohne Vorankündigung ab: Belarus' Staatschef Alexander Lukaschenko
Foto: Andrei Stasevich / dpaMassenproteste seit August
Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl am 9. August, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach hart gegen die Demonstranten vor. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus.
Am Mittwochabend erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington Wahlbetrug an. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der Staatschef mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Die Herausforderin Lukaschenkos verließ Belarus unter Druck der Behörden und brachte sich im Exil in Litauen in Sicherheit.
Wie Litauen richtete auch Polen Visaerleichterungen für Oppositionelle aus Belarus ein. Dadurch sollen sie schneller vor den drohenden Repressionen flüchten können. Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen dieser Art, stattdessen appellierte das Auswärtige Amt an die belarussische Führung, "jegliche Gewalt und Repressionen gegen friedliche Protestierende unverzüglich einzustellen".
