Nach Sanktionen gegen Belarus Russland unterstützt Lukaschenko mit neuem Millionenkredit

Die EU und die USA haben nach der Quasientführung einer Ryanair-Maschine neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Der Kreml reagiert mit einer Finanzspritze für den verschuldeten Machthaber in Minsk.
Der russische Präsident Putin (r.) und der belarussische Machthaber Lukaschenko bei ihrem jüngsten Treffen

Der russische Präsident Putin (r.) und der belarussische Machthaber Lukaschenko bei ihrem jüngsten Treffen

Foto: Mikhail Klimentyev / dpa

Am vergangenen Sonntag zwangen die Behörden von Belarus eine Passagiermaschine der Ryanair zur Landung in der Hauptstadt Minsk. In dem Flugzeug saßen der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch sowie seine russische Freundin Sofija Sapega, die beide inhaftiert wurden.

Das Schicksal Sapegas sei Russland »nicht egal«, sagte jetzt Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Gleichzeitig betonte er, dass die 23-Jährige zwar russische Staatsbürgerin sei, aber eine Aufenthaltsgenehmigung für Belarus habe.

Die mutmaßliche Flugzeugentführung durch Minsk sowie die Inhaftierung der beiden jungen Oppositionellen führte zu diplomatischen Verwerfungen und verschlechterte das Verhältnis des Langzeitmachthabers Alexander Lukaschenko zum Westen erheblich. Die EU beschloss Sanktionen, auch die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden Wochen erneut Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe durchsetzen.

In Absprache mit der EU und weiteren Partnern sollen zudem gezielte Sanktionen gegen »Schlüsselfiguren des Regimes« vorbereitet werden. Die EU stellte Belarus darüber hinaus ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht – für den Fall, dass Belarus »einen demokratischen Übergang« einleitet.

500 Millionen Dollar für Lukaschenko

Bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer hatte sich Lukaschenko am Freitag über den Druck des Westens beschwert. Nun erklärte Moskau, man werde Belarus in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen.

Bei dem Treffen in Sotschi sei vereinbart worden, dass das Geld bis Ende Juni ausgezahlt werde, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung des Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk beschlossen worden sei.

Putin und Lukaschenko hätten bei ihrem Treffen vor allem Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder besprochen, so Peskow weiter. Belarus ist wirtschaftlich stark angeschlagen und steht bereits mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide.

ala/dpa
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