Krise in Belarus Russland weist erstmals auf Mängel bei Wahl hin

Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen haben in Belarus Massendemonstrationen ausgelöst. Dabei soll es bereits den dritten Toten geben. Russlands Außenminister Lawrow äußerte sich nun erstmals kritisch zur Wahl.
Russlands Außenminister Lawrow: Moskau wirft dem Westen vor, die politische Krise zu seinem Vorteil ausnutzen zu wollen

Russlands Außenminister Lawrow: Moskau wirft dem Westen vor, die politische Krise zu seinem Vorteil ausnutzen zu wollen

Foto:

Russian Foreign Ministry Press O / imago images/ITAR-TASS

Vor etwa anderthalb Wochen fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Anschließend schrieb die Wahlkommission Machthaber Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen zu. Im Land zweifeln viele das Ergebnis an. Die EU nannte die Abstimmung ebenfalls "weder frei noch fair". Nun hat auch Russland erstmals auf Mängel bei der Abstimmung im Nachbarland hingewiesen.

"Die Wahl verlief nicht ideal. Natürlich nicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise, sagte er. Auch die Führung in Minsk sehe das und versuche, mit den Bürgern einen Dialog aufzubauen. Alle sollten versuchen, die Lage in Ordnung zu bringen.

In der Ex-Sowjetrepublik waren nach der Abstimmung Proteste und Streiks ausgebrochen. Der autoritäre Staatschef Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger erklären lassen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Russland hat sich zum Wahlverlauf im strategisch wichtigen Nachbarland bislang kaum geäußert. Präsident Wladimir Putin hatte als einer der Staatschefs Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert.

Russland warnte nun erneut vor ausländischer Einmischung in das osteuropäische Land. Moskau sehe, dass der Westen die politische Krise nach der Abstimmung zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen wolle. "Es geht nicht um Lukaschenko, Menschenrechte und Demokratie. Es geht um Geopolitik. Es geht um die Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen durchsetzen wollen", sagte Außenminister Lawrow. Der Westen wolle Belarus eine Ordnung aufzwingen. "Wir haben diesen Kampf schon gesehen, nach dem Ende der Sowjetunion. Zuletzt natürlich in der Ukraine."

Minsk ist wirtschaftlich massiv von Moskau abhängig. Belarus ist ein wichtiges Transitland für Gas und Öl aus Russland nach Westeuropa. Derzeit beraten die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie Präsident Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.

Gesundheitsministerium bestätigt dritten Toten

Überschattet werden die Gespräche von der Meldung über einen weiteren toten Demonstranten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste ist ein dritter Demonstrant gestorben. Das Gesundheitsministerium in Minsk bestätigte den Tod des 43-jährigen Gennadi Schutow, der seiner Familie zufolge vergangene Woche bei einer Kundgebung in Brest von Sicherheitskräften angeschossen worden war.

Schutow sei im Krankenhaus gestorben, nachdem sich sein Zustand "stark verschlechtert" habe, teilte das Ministerium mit. Zur Art seiner Verletzungen äußerte es sich nicht.

Schutows Tochter sagte der unabhängigen Nachrichtenseite Tut.by, Polizisten hätten ihrem Vater bei einer Kundgebung in Brest am 11. August in den Kopf geschossen. Die Polizei hatte zuvor eingeräumt, bei der Kundgebung mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und dabei einen Menschen verletzt zu haben.

Sicherheitskräfte gehen bei den Protesten gegen Staatschef Lukaschenko teils brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende wurden vorübergehend festgenommen. Nach ihrer Freilassung aus dem Polizeigewahrsam berichteten viele Demonstranten von Folter und schweren Misshandlungen.

asc/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.