Flughafen Minsk in Belarus Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen

In Belarus ist ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Litauen zur Landung genötigt worden. An Bord befand sich ein oppositioneller Blogger, der festgenommen wurde. Den Befehl soll Diktator Lukaschenko selbst gegeben haben.
Ryanair-Flug FR 4978 nach der erzwungenen Landung in Minsk

Ryanair-Flug FR 4978 nach der erzwungenen Landung in Minsk

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- / AFP

Der im Exil lebende belarussische Regierungskritiker Roman Protasewitsch ist Oppositionsangaben zufolge nach einer Notlandung seiner Maschine am Flughafen von Minsk festgenommen worden. Der Flug sei auf dem Weg von Athen nach Litauen wegen einer »Bombendrohung« in die belarussische Hauptstadt umgeleitet worden und dort notgelandet, berichtete der regimekritische Telegram-Kanal »Nexta« am Sonntag. Am Flughafen sei Protasewitsch dann festgenommen worden.

Nach der Notlandung sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete »Nexta« weiter. Daraufhin seien »alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt« worden. Unter ihnen habe sich auch Protasewitsch befunden. »Er wurde festgenommen.«

Protasewitsch war Mitgründer und Chefredakteur des regimekritischen Telegram-Kanals »Nexta«, ist dort aber vor einiger Zeit ausgeschieden. Genau wie dem Mitgründer und aktuellen Chefredakteur Stepan Putilo werden ihm in Belarus Volksverhetzung und der Aufruf zu Massenunruhen vorgeworfen, daher mussten beide das Land verlassen. In den Augen des Regimes von Diktator Lukaschenko gelten sie als Extremisten.

Eskortiert von einer MiG-29

Die belarussischen Behörden hatten Protasewitsch im vergangenen November auf die Liste der »an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen« gesetzt. Der Telegram-Kanal »Pool des Ersten« , der Lukaschenkos Präsidialadministration zugeschrieben wird, meldete, Lukaschenko selbst habe den Befehl gegeben, die Passagiermaschine nach einer Bombendrohung mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 nach Minsk zu eskortieren, wo sie laut Daten von Flightradar24 gegen Mittag landete. Fotos zeigen das Flugzeug auf dem Vorfeld, umgeben von Feuerlöschfahrzeugen.

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Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters an. Die Regierung von Belarus habe die Landung der Maschine mit Protasewitsch an Bord »erzwungen«, schrieb sie auf Twitter . Ihm drohe in seinem Heimatland die Todesstrafe. Oppositionelle sprachen von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum.

Für die deutsche Bundesregierung forderte Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, eine Stellungnahme aus Belarus: »Wir brauchen eine sofortige Erklärung der Regierung von #Belarus zur Umleitung eines Ryan-Air-Fluges innerhalb der EU nach Minsk und der angeblichen Inhaftierung eines Journalisten«, twitterte Berger  am Sonntagnachmittag.

Inzwischen hat die litauische Regierung die sofortige Freilassung aller Passagiere des nach Belarus umgeleiteten Flugzeuges gefordert. Die Fluggäste und Crew seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. »Wir fordern, dass dem Flugzeug und den Passagieren erlaubt wird, sofort nach Vilnius zu fliegen!«

»Akt des Staatsterrorismus«

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb, sein Land arbeite mit seinen internationalen Partnern daran, allen Passagieren einen sicheren Flug nach Vilnius zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch drei deutsche Staatsbürger sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.

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Schwedens Außenministerin Ann Linde twitterte, die Berichte seien sehr bestürzend. »Völlig inakzeptables und rücksichtsloses Verhalten«, schrieb sie. Ihr Landsmann Carl Bildt, von 2006 bis 2014 schwedischer Außenminister, sprach auf Twitter davon, das sei »schlicht und einfach Piraterie«.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki charakterisierte das Vorgehen von Belarus gar als »Akt des Staatsterrorismus«. Er verurteile »auf das Schärfste die Festnahme von Roman Prosatewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist«, erklärte Morawiecki per Twitter.

Über »Nexta« waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich später aber deutlich abgeschwächt.

Die Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, mehrere Demonstranten wurden getötet, es gab Massenfestnahmen und Folter von Inhaftierten. Mehr als 400 Demonstranten wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt.

mak/cgu/AFP/dpa
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