Vergeltung für EU-Sanktionen Belarus schickt offenbar Migranten nach Europa

Belarus will offenbar mit Migranten den Druck auf Europa erhöhen: So werden Iraker und Syrer laut einem Medienbericht gezielt weitergeleitet. Litauens Außenminister spricht von einer »Waffe« gegen sein Land und die EU.
Litauischer Grenzbeamter an der Grenze zu Belarus

Litauischer Grenzbeamter an der Grenze zu Belarus

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

Belarus leitet offenbar Migranten aus dem Irak und Syrien gezielt über Litauen in die Europäische Union. Das autokratische System unter Machthaber Alexander Lukaschenko setze die Geflüchteten »als Waffe« ein, um die EU unter Druck zu setzen, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der »Financial Times«. Es handele sich dabei um eine Vergeltung für Sanktionen der EU .

Belarus nehme »hybride Attacken gegen Europa« vor, indem es Migranten über eine staatliche Tourismusagentur die Beförderung an die litauische Grenze anbiete. Litauen hatte zuletzt wiederholt gemeldet, dass Gruppen von Irakern aus Belarus die Grenze überquert hatten.

Dem Bericht zufolge nahm Litauen in diesem Jahr bereits fast doppelt so viele Migranten an der belarussischen Grenze zur EU fest, wie in den drei Vorjahren zusammen. Litauen habe dort bis Mitte Juni 387 Migranten aufgehalten, gab Landsbergis in der »Financial Times« an. Im gesamten vergangenen Jahr seien es 74 gewesen. Ziel der belarussischen Aktion sei es, Litauen »zu testen, Europa zu testen«.

Eine Waffe, »die direkt auf Litauen abzielt«

Die gezielte Weiterleitung von Geflüchteten sei dabei eine »Waffe«, die direkt auf Litauen abziele, so der Außenminister. Der Grund sei »einfach zu erraten«: »Wir sprechen geradeaus und bieten den Anführern der (belarussischen) Opposition Schutz.« Unter anderem der Regierungskritiker Roman Protassewitsch lebte im Exil in Litauen. Er wurde Ende Mai bei einer Zwangslandung auf einem Flug von Athen nach Vilnius in Belarus festgenommen .

Lukaschenko hatte der EU bereits im Mai damit gedroht, Grenzvorgänge als Druckmittel einzusetzen. »Wir halten Drogen und Migranten auf – nun werdet ihr sie selbst einnehmen und fangen müssen«, hatte der Diktator dem Bericht zufolge im Landesparlament verkündet.

Landsbergis sagte demnach, die staatliche belarussische Tourismusagentur Tsentrkurort setze auch Boeing 777-Flugzeuge ein, um Migranten nach Litauen zu fliegen. Aktuell seien tausend Iraker und Syrer in Minsk. Weder das belarussische Außenministerium noch die Agentur Tsentrkurort nahmen der Zeitung zufolge Stellung zu den Vorwürfen.

Lukaschenko regiert seit 27 Jahren

Das Verhältnis zwischen Belarus und der EU hatte sich im Sommer 2020 deutlich verschlechtert, nachdem Lukaschenko sich im August erneut zum Präsidenten erklärt hatte. Er regiert das Land seit mittlerweile 27 Jahren. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor.

Bei folgenden landesweiten Protesten und Streiks war die Polizei gewaltvoll gegen Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Oppositionelle wurden inhaftiert, verschleppt oder sind geflüchtet. Die EU hatte damals Sanktionen gegen Personen in die Wege geleitet, die an Wahlfälschungen oder an der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren. Auch gegen Machthaber Lukaschenko persönlich verhängte die EU Strafen.

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