Reaktion auf Strafmaßnahmen Belarus setzt Teilnahme an EU-Partnerschaftsprogramm aus

Die Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime konterte die EU mit weiteren Strafmaßnahmen. Nun will das Land die »Östliche Partnerschaft« verlassen. Auch der Botschafter wird abgezogen.
Belarussisches Außenministerium in Minsk (2020)

Belarussisches Außenministerium in Minsk (2020)

Foto: Natalia Fedosenko / ITAR-TASS / imago images

In der vergangenen Woche verlängerte die Europäische Union die Sanktionsliste gegen Belarus deutlich. Für insgesamt 166 Personen gelten nun Einreise- und Vermögenssperren, auch Minister sind betroffen. Es war eine weitere Antwort auf die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk Ende Mai und die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Nun geht Belarus seinerseits auf Distanz zur EU.

Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten Östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekannt gab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von »EU-Strukturen« und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Außenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern, hieß es. An wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

Belarus kündigt Auswirkungen für Kampf gegen illegale Migration an

Das Außenministerium betonte, auch die Verpflichtungen im Rahmen des Partnerschaftsprogramms könnten nicht mehr erfüllt werden. Das werde sich auch auf den Kampf gegen illegale Migration auswirken. Mit der 2009 ins Leben gerufenen »Östlichen Partnerschaft« will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner sind neben Belarus die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte schon gedroht, Flüchtlinge massenhaft in Richtung EU durchzulassen. Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – auch EU-Außengrenze – beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an Migranten etwa aus Syrien sowie dem Irak und Iran. Laut Medienberichten werden die Menschen von Belarus gezielt in die EU geleitet.

Belarus hoffe, dass die EU »Schädlichkeit und Perspektivlosigkeit der gewaltsamen Herangehensweise« erkenne und zum Dialog zurückkehre. Das Angebot einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bleibe bestehen, hieß es. Die EU hat nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung des Regierungskritikers Protassewitsch weitreichende Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Damit soll Lukaschenkos Machtapparat geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen.

Michel nennt Entscheidung »weiteren Schritt zurück«

EU-Ratspräsident Charles Michel warf der Regierung in Minsk vor, »einen weiteren Schritt zurück gemacht« zu haben. »Diese Entscheidung wird zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen und sich eindeutig negativ auf das belarussische Volk auswirken«, teilte der Belgier auf Twitter mit.

fek/dpa/AFP
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