Anti-Lukaschenko-Proteste in Minsk Sicherheitskräfte nehmen Hunderte Demonstranten fest

Machthaber Lukaschenko erhöht den Druck auf die Protestierenden, sie müssen mit langen Haftstrafen rechnen. Dennoch gingen wieder Tausende auf die Straße. Mehr als 800 Menschen wurden festgenommen.
Sicherheitskräfte nehmen in Minsk einen Demonstranten fest

Sicherheitskräfte nehmen in Minsk einen Demonstranten fest

Foto: STR/EPA-EFE/Shutterstock

Drei Monate dauern die Strassenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko schon an. Friedlich versammeln sich die Menschen wieder und wieder, so auch am Sonntag. Tausende schafften es nach Berichten unabhängiger Medien in Minsk bis zum Heldenstadt-Obelisken - trotz Blockaden der Sicherheitskräfte. Die Beamten hatten schon zuvor auch in Hinterhöfen Stellung bezogen und Straßen abgesperrt.

Die Beamten lösten die Versammlung auf. Videos, die unter anderem das unabhängige Nachrichtenportal tut.by veröffentlichte, zeigten, wie Beamte hinter Protestierenden herliefen, diese zum Teil gezielt jagten.

Sicherheitskräfte in Minsk am Sonntag

Sicherheitskräfte in Minsk am Sonntag

Foto: STRINGER / REUTERS

Beamte der Omon-Sonderpolizei und anderer Einheiten gingen bei den Festnahmen wieder brutal vor, das zeigten auch Bilder aus anderen Teilen der Stadt, wo ebenfalls Menschen demonstrierten. So prügelten die maskierten Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken auf schon am Boden Liegende ein, zogen sie über den Asphalt, zerrten Radfahrer zu Boden.

Die Menschenrechtsorganisation Wjesna (Frühling) listete  mehr als 800 Festgenommene auf - so viele wie in den vergangenen Wochen nicht mehr. Die meisten wurden in Minsk festgesetzt, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

An den Protesten nahmen an diesem Sonntag weniger Menschen als in den Wochen zuvor teil. Reporter vor Ort sprachen von Tausenden, einige Medien von etwa 20.000 Menschen. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hatte Lukaschenko bis zum 13. Oktober ein Ultimatum gestellt: Sollte er nicht zurücktreten, werde es einen Generalstreik geben. Der aber blieb aus, Arbeiter in den Staatsbetrieben legten nur punktuell die Arbeit nieder, zu groß ist der Druck des Regimes. Dennoch wurden die Proteste durch Tichanowskajas Aufruf stimuliert, so schlossen sich auch Studierende verschiedener Universitäten an.

Strafverfahren gegen Demonstranten

Belarus befindet sich in einer anhaltenden Krise: Je länger die Proteste andauern, desto mehr gesellschaftliche Schichten beteiligen sich. Frauen, Arbeiter, Rentner, Studierende und Musiker organisieren Aktionen, am Samstag gingen auch Ärzte auf die Straße. Dutzende wurden festgenommen.

Das Regime von Lukaschenko verschärfte zuletzt sein Vorgehen: Wurden die meisten der Festgenommenen bisher zu 10 oder 15 Tagen Haft verurteilt, drohen Protestierenden nun Strafverfahren mit bis zu drei Jahren Haft. "Wir können nirgendwohin zurückweichen, und wir werden auch nicht zurückweichen", hatte Lukaschenko vor Kurzem vor versammelten Offizieren des Sicherheitsapparats verkündet. Er hatte Protestierenden zudem bereits angeblichen Terrorismus vorgeworfen.

Auf die vielen Festnahmen reagierten die Menschen am Sonntagabend mit Solidaritätsprotesten.

OSZE fordert Neuwahl

Anlässlich eines Feiertags am Samstag versprach Lukaschenko den Belarussen einmal mehr eine blühende Zukunft. Lukaschenko eröffnete in Ostrowez das erste Atomkraftwerk von Belarus, das benachbarte Litauen kritisiert die Anlage als Gefahr für die Region. Am 7. November begeht Belarus - wie noch zu Sowjetzeiten - den Jahrestag der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Erstmals vermied es der Machthaber aber dieses Jahr, den Menschen zu der Revolution zu gratulieren.

Lukaschenko hatte sich mit über 80 Prozent zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 9. August erklären lassen. Die Abstimmung wurde von massiven Fälschungen überschattet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, hatte in dieser Woche deshalb eine Annullierung der Wahl und ein neues Votum unter internationaler Beobachtung gefordert.

heb
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