Repressalien gegen freie Presse: Belarus sperrt Internetseite der Deutschen Welle

In Belarus ist die Deutsche Welle online nicht mehr erreichbar. Die Behörden begründen die Sperre mit der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials. Der Sender spricht von einem »Akt der Verzweiflung« des Regimes.

Alexander Lukaschenko: Repressalien gegen freie Medien

Foto: Nikolay Petrov / dpa

Die Behörden in Belarus haben die Internetseite der Deutschen Welle (DW) gesperrt. Die Onlineangebote in allen 32 Sendesprachen seien nicht mehr abrufbar, teilte der Sender mit. Das Informationsministerium in Minsk begründete den Schritt der Staatsagentur Belta zufolge damit, die Deutsche Welle verlinke Materialien, die laut Gerichtsbeschlüssen als extremistisch eingestuft worden seien.

Intendant Peter Limbourg sprach von »einem Akt der Verzweiflung« bei der Führung in Belarus. »Der Vorwurf gegen die DW ist absolut lächerlich.« Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem »willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit«. Der Vorwurf, extremistisches Material zu verbreiten, »öffnet Willkür und Verfolgung Tür und Tor«.

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Deutscher Botschafter fordert Erklärung von Minsk

Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts bat der deutsche Botschafter in Minsk das dortige Außenministerium um eine Erklärung zu dem Vorfall und forderte, der Zugang zu der Website müsse umgehend wieder ermöglicht werden. Neben der Deutschen Welle sind weitere Nachrichtenportale in Belarus von der Sperrung betroffen.

Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten im Sommer und Herbst vergangenen Jahres massiv gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Andersdenkende vor. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Der als »letzter Diktator Europas« kritisierte Lukaschenko wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

»Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen dort ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben«, sagte Limbourg. »Die starke Nutzung unabhängiger Medienangebote zeigt deutlich, dass die Menschen in Belarus den vom Staat gelenkten Medien nicht mehr vertrauen.«

Die US-Botschaft in Belarus muss indes auf Druck der Behörden ihre Pressestelle sowie weitere Büros schließen, etwa das der Entwicklungshilfeorganisation USAID. Zudem sei die Botschaft gezwungen worden, mehr als 20 belarussischen Mitarbeitern zu kündigen. »Diese Maßnahmen spiegeln die tiefe Unsicherheit der belarussischen Behörden wider«, hieß es.

muk/dpa