Lukaschenko-Regime: Belarus streicht deutschem EU-Botschafter das Visum

Dirk Schuebel war drei Jahre lang EU-Vertreter in Minsk, nun muss er seinen Posten räumen: Das belarussische Regime hat sein Visum gestrichen. Der Botschafter hinterließ einen Abschiedsbrief.

Dirk Schuebel (M.) mit weiteren Delegierten an einem Gedenkort von Opfern der belarussischen Polizeigewalt

Foto: Sergei Gapon / AFP

Unter Protest hat der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, seinen Posten in Minsk verlassen. Die Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko verlängerten das Visum und die Akkreditierung nicht mehr, wie der Diplomat am Montagabend bei Facebook mitteilte . Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hatte, kritisierte »eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts« nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und »von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen« begleitet gewesen sei.

Es gebe heute mehr als 1340 politische Gefangene in Belarus, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die EU verlange, teilte Schuebel mit. Insbesondere forderte er auch, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit komme und die am Freitag bekannt gegebene Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Empfang nehmen könne. Auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Bürgerrechtszentrum Center for Civil Liberties erhalten in diesem Jahr den Preis.

»Strahlende Zukunft« für Belarus

Dennoch schlug Schuebel auch hoffnungsvolle Töne an. Er habe viele Menschen kennengelernt, die für ihr Land kämpfen und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit träumen. In Belarus gebe es viel ungenutztes Potenzial, »also bin ich kaum besorgt, was die strahlende Zukunft dieses Staates angeht«, schrieb er auf Facebook.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wird von vielen Menschen in Belarus als Siegerin der Wahl vom August 2020 angesehen. Schuebel selbst teilte mit, dass er sich künftig um das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft kümmern werde. Dabei sollen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa der Ukraine, Armenien und Georgien auch die Zivilgesellschaften gestärkt werden.

mrc/dpa