Abgefangene Ryanair-Maschine Tichanowskaja fordert mehr Druck der USA gegen Lukaschenko

Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protasewitsch ruft Oppositionsführerin Tichanowskaja die USA und die anderen G7-Staaten zum Handeln auf.
Swetlana Tichanowskaja (2020)

Swetlana Tichanowskaja (2020)

Foto: Natalia Fedosenko/ ITAR-TASS/ imago images

Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die folgende Festnahme des bekannten Oppositionellen Roman Protasewitsch und seiner Freundin hat in der EU für Empörung gesorgt. Die Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg – doch Diktator Alexander Lukaschenko zeigte sich bislang unbeeindruckt.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert nun mehr Druck der USA und der restlichen G7-Staaten auf Minsk. Sie habe die US-Regierung in einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan aufgerufen, »das Regime zu isolieren und es durch Sanktionen unter Druck zu setzen«, berichtete die im Exil in Litauen lebende Oppositionspolitikerin am Dienstag auf Twitter.

Tichanowskaja vermutet Folter

In einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Nachricht forderte Tichanowskaja zudem, der belarussischen Opposition die Teilnahme am G7-Gipfel im Juni im britischen Carbis Bay zu ermöglichen. Außerdem sprach sie sich für eine »hochrangige internationale Konferenz zur Lösung der Krise in Belarus« im Sommer aus.

Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, »um die Täter vor Gericht zu stellen«. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus.

In einem am Montagabend in Belarus verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und Geständnisse über das Organisieren »von Massenunruhen in der Stadt Minsk« abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protasewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

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Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk trägt nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid die Handschrift einer russischen Spezialoperation. »Ich gehe davon aus, dass eine solche Operation nur möglich war in einer engen Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitskräften«, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Der belarussische KGB und die russischen Geheimdienste arbeiteten sehr eng zusammen. »Die ganze Operation trägt die Handschrift einer russischen Spezialoperation, deshalb ist aus meiner Sicht klar, dass das Belarus nicht allein durchgeführt haben kann«, sagte Schmid.

Mitstreiter von Blogger aus Belarus: Bekomme Morddrohungen

Ein Mitstreiter des inhaftierten Protasewitch erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen. »Sie schreiben mir, dass wir als Nächstes an der Reihe sind, dass man uns nicht nach Belarus entführen, sondern in Warschau erschießen wird«, sagte der Blogger Stepan Putilo der polnischen Zeitung »Rzeczpospolita« . Der 22-jährige Putilo war gemeinsam mit Protasewitsch Gründer des Portals »Nexta« im Nachrichtenkanal Telegram. Die Redaktion hat ihren Sitz in Warschau.

Weber sieht »innereuropäisches Problem« bei Flügen

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht die Lage in Belarus nach der erzwungenen Landung der Maschine als »innereuropäisches Problem«. »Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten«, sagte der EVP-Fraktionschef im RBB Inforadio.

Vor dem Zwischenfall sei die Lage in dem Land für Europäer mehr eine »abstrakte Frage« gewesen, sagte Weber. Jetzt sei das Verhalten von Machthaber Lukaschenko »eine Gefahr für die Europäische Union«. »Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden«, so Weber.

als/AFP/dpa
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