Oppositionsführerin im Exil Tichanowskaja erinnert an Krise in Belarus

Seit zwei Jahren führt Swetlana Tichanowskaja die belarussische Opposition aus dem Ausland an. Nun mahnt sie, dass man ihre Heimat über den Krieg in der Ukraine nicht vergessen dürfe – Belarus sei ein Teil des Konflikts.
Swetlana Tichanowskaja: »Manchmal vergessen Politiker (…), wie wichtig Belarus in dieser Krise ist«

Swetlana Tichanowskaja: »Manchmal vergessen Politiker (…), wie wichtig Belarus in dieser Krise ist«

Foto: Michal Dyjuk / dpa

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet, dass die Krise in ihrem Heimatland über dem Krieg in der Ukraine in Vergessenheit gerät. »Ich sehe, dass Belarus in dieser Situation hinter dem Krieg in der Ukraine ein bisschen übersehen wird. Manchmal vergessen Politiker (…), wie wichtig Belarus in dieser Krise ist«, sagte Tichanowskaja heute in Brüssel. Belarus sei ein Teil des Konflikts in der Region.

Wird Belarus Kriegspartei?

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuletzt die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Aktiv nimmt das Zehn-Millionen-Einwohner-Land jedoch bislang nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine teil. Nach Auffassung des Westens dient Belarus Russland allerdings als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL  erklärte Tichanowskaja bereits im Sommer ihre Sorge, dass Russland Belarus tiefer in den Ukrainekrieg hineinziehen könne.

Die EU erkennt den belarussischen Machthaber Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Bei der Wahl am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko zum Sieger der Wahl ausrufen lassen und damit beispiellose Proteste in Belarus ausgelöst. Viele sehen Tichanowskaja als wahre Siegerin des Urnengangs. Sie flüchtete nach der Wahl nach Litauen. Zuletzt hatte Tichanowskaja eine alternative Regierungsmannschaft vorgestellt, um die Ablösung des Machthabers voranzutreiben.

Die Opposition prangerte im Sommer 2020 massiven Wahlbetrug an und startete eine Protestbewegung gegen Lukaschenko, die aber von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen wurde. Heute gibt es in Belarus aufgrund massiver staatlicher Repressionen so gut wie keine größeren Demonstrationen mehr.

Sie bitte die Europäische Union darum, standhaft zu bleiben und all ihre Möglichkeiten zu nutzen, so Tichanowskaja. Am wichtigsten sei wirtschaftlicher Druck. Die bisherigen Sanktionen hätten wenig Wirkung gezeigt, da Belarus und Russland sich gegenseitig nutzten, um die Sanktionen zu umgehen.

muk/dpa
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