Jahrestag der umstrittenen Wahl Tichanowskaja stellt im Exil alternative Regierungsmannschaft für Belarus auf
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus
Foto:Christoph Soeder / dpa
Vor zwei Jahren musste die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ins Exil fliehen – Diktator Alexander Lukaschenko festigte seine Macht. Nun hat Tichanowskaja eine alternative Regierungsmannschaft vorgestellt, um die Ablösung des Machthabers voranzutreiben.
Die Politikerin verkündete in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein »Vereintes Übergangskabinett« und ernannte erste Mitglieder. Das Gremium solle die nationalen Interessen von Belarus vertreten, einen demokratischen Wandel herbeiführen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, sagte sie. Staatliche Befugnisse hat die Gruppe nicht, sie agiert aus dem Exil. Zu ihren Mitstreitern gehören auch Oppositionelle, die früher dem belarussischen Führungssystem angehörten.
Bei der Wahl am 9. August 2020 hatte sich Lukaschenko zum Sieger der Wahl ausrufen lassen und damit beispiellose Proteste in Belarus ausgelöst. Viele sehen Tichanowskaja als wahre Siegerin des Urnengangs. Sie flüchtete nach der Wahl nach Litauen. Die Opposition hatte massiven Wahlbetrug angeprangert und eine Protestbewegung gegen Lukaschenko gestartet, die aber von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen worden war. Heutge gibt es in Belarus aufgrund massiver staatlicher Repressionen so gut wie keine größeren Demonstrationen mehr.
»Lukaschenko darf auf keinen Fall auf internationaler Bühne legitimiert werden«, sagte Tichanowskaja in einem Interview zum Jahrestag der polnischen Zeitung »Rzeczpospolita«. 1261 politische Gefangene sind immer noch in Belarus inhaftiert, wie eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes, Wjasna, mitteilte. Nach Ansicht von Tichanowskaja reichen die westlichen Sanktionen bisher nicht aus, um Lukaschenko zum Einlenken zu bewegen und die Gefangenen freizulassen.
