Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja wirbt vor Uno-Sicherheitsrat um Unterstützung

Swetlana Tichanowskaja hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Die belarussische Oppositionsführerin sprach sich dafür aus, internationale Beobachter in ihr Heimatland zu schicken.
Die ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftswahl in Belarus Swetlana Tichanowskaja

Die ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftswahl in Belarus Swetlana Tichanowskaja

Foto: Mindaugas Kulbis / dpa

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat für eine Unterstützung ihrer Demokratiebewegung geworben. Bei einer Onlinesitzung forderte sie die Vereinten Nationen auf, eine internationale Überwachungsmission nach Belarus zu entsenden, um die Polizeigewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten zu dokumentieren. Zugleich schlug die 37-Jährige eine Sondersitzung des Uno-Menschenrechtsrates vor, um die Menschenrechtssituation in ihrem Heimatland zu erörtern. 

Tichanowskaja rief bei der von Estland initiierten Sitzung zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle Mechanismen inklusive Sanktionen einzusetzen, um die Gewalt zu stoppen. "Ich möchte sehr deutlich machen: Eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Herrn Lukaschenko im Moment bedeutet die Unterstützung von Gewalt und eklatanten Verletzungen von Menschenrechten", sagte sie. 

Lukaschenko klammere sich nach Angaben von Tichanowskaja verzweifelt an die Macht und weigere sich, auf sein Volk zu hören. "Eine Nation kann und sollte keine Geisel des Machthungers eines Mannes sein - und das wird es auch nicht. Die Belarussen sind aufgewacht", sagte die Oppositionelle. Die Situation sei unumkehrbar. Die autoritäre Führung in Minsk sei "moralisch bankrott, rechtlich fragwürdig und aus Sicht unserer Nation einfach untragbar". 

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August zu Massenprotesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für Lukaschenkos Herausforderin Tichanowskaja, die Belarus unter Druck der Behörden verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht hat. 

Für einen friedlichen Machtübergang wurde in Belarus ein Koordinierungsrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet. "Wir sind bereit und offen für einen Dialog mit allen Seiten, allen Parteien und allen Ländern, die die Souveränität und territoriale Integrität von Belarus respektieren", betonte Tichanowskaja.

pgo/dpa
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