Proteste gegen Lukaschenko Uno meldet 450 Fälle von Folter und Misshandlung in Belarus

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen werfen dem Regime in Belarus vor, politische Gefangene schwer zu misshandeln. Hunderte Fälle seien dokumentiert, von sechs Menschen fehle jede Spur.
"Gerechtigkeit für alle" steht auf dem Plakat, das eine Frau bei Protesten am Wochenende in Minsk zeigte

"Gerechtigkeit für alle" steht auf dem Plakat, das eine Frau bei Protesten am Wochenende in Minsk zeigte

Foto: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko geht seit Wochen hart gegen Demonstranten vor: Immer wieder werden Regierungskritiker festgenommen, eingesperrt und misshandelt. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben nun ihre Auswertung von Berichten über Folter und Misshandlung von Gefangenen präsentiert , die sie seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August erhalten haben. 450 Fälle sind demnach dokumentiert.

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Die Experten riefen die Behörden auf, die Misshandlungen umgehend zu stoppen und Polizistinnen und Polizisten, die Gefangene nach Berichten erniedrigen und schlagen, zur Rechenschaft zu ziehen. "Das Verbot von Folter ist absolut im internationalen humanitären Recht", teilten die Uno-Experten mit. "Es gibt keine Rechtfertigung, aus welchem Grund auch immer."

Von sechs Menschen fehle bis heute jede Spur. Unter den 6700 in den vergangenen Wochen Festgenommenen seien Journalisten und Passanten, die zufällig am Straßenrand standen, als andere von ihrem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch machten.

Studierende und Schüler protestieren in Minsk - mehrere Festnahmen

Die Proteste reißen trotz der Gegengewalt nicht ab. Am Dienstag gingen in Minsk Hunderte Studierende und Schüler gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko auf die Straße. Zum Start des neuen Semesters und Schuljahrs versuchten sie, im Zentrum der Hauptstadt eine Menschenkette zu bilden. Rund ein Dutzend der Protestierenden wurde festgenommen. In Videos und auf Bildern war zu sehen, wie schwarz gekleidete Sicherheitskräfte junge Männer abführten.

Sicherheitskräfte führen einen Studenten ab, der in Minsk seine Solidarität mit politischen Gefangenen zeigte

Sicherheitskräfte führen einen Studenten ab, der in Minsk seine Solidarität mit politischen Gefangenen zeigte

Foto: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Studierende mehrerer Universitäten beteiligten sich an den Protesten. Die jungen Belarussen skandierten "Faschisten", "Das ist unsere Stadt" und "Wir glauben daran, wir können es, wir schaffen es". Sie zogen friedlich mit den historischen weiß-rot-weißen Landesflaggen durch Minsk, die bei den Protesten der Opposition immer wieder geschwenkt werden. Einige verteilten Blumen. Auf Transparenten forderten sie die Freilassung politischer Gefangener. Aktionen gab es auch in anderen Städten des Landes.

Die Protestbewegung wirft der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Viele Menschen in dem zwischen Russland und Polen gelegenen Land sehen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Wahl an. Sie ist in das EU-Land Litauen geflüchtet.

Die Opposition hatte auch zu landesweiten Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. In einem Industriebetrieb in Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen sei niemand zur Arbeit gekommen, berichtete das Internetportal Tut.by. Auch in einem Traktorenbetrieb in der Hauptstadt versammelten sich die Angestellten auf der Straße. Einige hielten Schilder hoch, auf denen "Solidarität" zu lesen war.

An drei Wochenenden in Folge gingen allein in Minsk rund 100.000 Menschen auf die Straße. Die belarussischen Machthaber lehnen bislang jeden Dialog mit der Opposition ab. Allerdings gehen die Behörden inzwischen weniger gewaltsam gegen die Proteste vor, bei denen zu Beginn drei Menschen starben und Dutzende weitere verletzt wurden.

mes/dpa/AFP
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