Krise an der Grenze zu Belarus Von der Leyen droht Airlines bei Schleuserhilfe mit Sanktionen

Im Konflikt mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko schlägt die EU-Kommission eine schwarze Liste vor. Auch das Vorgehen gegen die belarussische Airline Belavia soll verschärft werden.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Foto:

CHRISTIAN HARTMANN / POOL / EPA

Die EU-Kommission will Firmen, die Belarus beim Transport von Migranten nach Minsk helfen, künftig auf eine schwarze Liste setzen und so einfacher sanktionieren. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Auftritt im EU-Parlament.

»Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern«, sagte von der Leyen. Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. »Deshalb schlagen wir eine schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität.«

Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden. Damit könnten nach Angaben des zuständigen Kommissars Margaritis Schinas womöglich auch Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer belangt werden. Der Vorschlag sei eine klare Botschaft an alle, »die erwägen, sich an solchen Aktivitäten zu beteiligen«, sagte er.

Lukaschenko baute Route systematisch auf

Die EU wirft dem belarussischen Diktator vor, gezielt Menschen aus dem Nahen Osten nach Minsk zu fliegen und an die polnische Grenze zu schicken, um die EU unter Druck zu setzen. Recherchen des SPIEGEL hatten zuletzt offengelegt, wie Lukaschenkos Schleusersystem im Detail funktioniert. Dokumente zeigen, dass sein Regime die Belarus-Route systematisch aufgebaut hat. Das staatliche Unternehmen Zentrkurort begann im Mai, Dutzende Touristenvisa an Irakerinnen und Iraker zu vergeben. Die Firma ist Lukaschenkos Präsidialverwaltung unterstellt. Wenig später wurde das Visageschäft nach und nach an Privatfirmen übertragen.

In den vergangenen Tagen hat die EU gezielt Druck auf Länder wie die Türkei und Irak ausgeübt, aus ihnen reisen die meisten Schutzsuchenden nach Minsk. Die Türkei entschied daraufhin, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen zu lassen. Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Verbindungen nach Minsk ein.

Belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia soll keine Flugzeuge mehr leasen dürfen

EU-Ratspräsident Charles Michel präzisierte am Dienstag Angaben zu einem neuen Sanktionspaket gegen Belarus, das die Außenminister der Mitgliedstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht hatten. Nach Michels Worten soll die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia von Airlines in der EU künftig keine Flugzeuge mehr leasen dürfen. Zuvor war in Brüssel darüber debattiert worden, ob die EU auch bestehende Verträge mit Belavia kündigen sollte.

Die Annahme der Sanktionsliste stehe »unmittelbar bevor«, betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen durch Belarus beteiligen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.

Polnischer Premier: Weniger Migranten kommen nach Belarus

Der Druck der EU scheint zu wirken. Mehrere Länder organisieren inzwischen über den Flughafen Minsk Rückflüge für jene Staatsangehörigen, die nicht länger in Belarus bleiben wollen. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des belarussischen Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen.

»Unsere diplomatische Offensive zeigt Wirkung«, sagte der polnische Premier Mateusz Morawiecki am Dienstag. Der Zustrom von Migranten nach Belarus sei viel geringer als auf dem Höhepunkt vor etwa einem Monat.

Trotzdem sollen Polen und seine Nachbarländer noch stärker als bisher von europäischen Steuergeldern profitieren. Von der Leyen kündigte in ihrer Rede an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das Grenzmanagement zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung. Die EU finanziere etwa Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

slü/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.