Lukaschenko unter Druck Visegrad-Staaten fordern politische Lösung in Belarus

Wie kann die Krise um den belarussischen Autokraten Lukaschenko entschärft werden? Die osteuropäischen Visegrad-Staaten drängen darauf, jede Form von Gewalt müsse vermieden werden.
Alexander Lukaschenko (Archivaufnahme)

Alexander Lukaschenko (Archivaufnahme)

Foto: Nikolai Petrov/ AP

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zurzeit bei einem Video-Sondergipfel, wie sie mit der Krise in Belarus seit den umstrittenen Wahlen umgehen wollen. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung haben sich die sogenannten Visegrad-Staaten für eine politische Lösung in dem osteuropäischen Land ausgesprochen.

Jede Form von Gewalt müsse vermieden werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei. "Wir fordern die Verantwortlichen in der Republik Belarus dazu auf, den Weg für eine politische Lösung zu ebnen und die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten einzuhalten und von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen", heißt es weiter in der Erklärung. Vor allem die ungarische Regierung soll zuvor im Kreis der EU darauf gedrungen haben, den Dialog mit der belarussischen Führung zu suchen. "Wir unterstützen das Recht des belarussischen Volkes auf freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen", steht außerdem in der Erklärung.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, die Visegrad-Staaten forderten Neuwahlen. Dann meldete sie, Prag habe diese Forderung zurückgezogen.

Nach der Wahl am vorvergangenen Sonntag hatte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Die EU wertet die Wahl als nicht demokratisch legitimiert und hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf den Weg gebracht.

Lukaschenko: EU sollte sich mit eigenen Problemen befassen

Lukaschenko selbst riet derweil den Staats- und Regierungschefs der EU, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen", sagte er der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.

Lukaschenko sagte demnach bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, der Westen habe sehr viele eigene Probleme. "Man sollte heute nicht auf Belarus zeigen, um von den Problemen abzulenken, die es in Frankreich, den USA, Deutschland usw. gibt."

als/dpa/Reuters
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