»Versuch eines Terrorakts« Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus

Belarus ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe verhängt. Nun soll unter anderem schon die Vorbereitung eines Terrorakts damit bestraft werden. Viele Regimegegner wurden dessen bereits beschuldigt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko

Foto: Markus Schreiber / AP

In Belarus wird die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet. Künftig können auch die Vorbereitung und der »Versuch eines Terrorakts« mit der Todesstrafe geahndet werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument auf der belarussischen Justiz-Website. Staatschef Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.

Das belarussische Parlament hatte für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt, nachdem Aktivisten versucht hatten, Teile des Schienennetzes zu zerstören, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Belarus Soldaten in die Ukraine zu bringen. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und räumte ein, dass über sein Territorium russische Soldaten in die Ukraine vorgerückt seien. Direkt beteiligt an der Invasion sei Belarus aber nicht.

Zahlreiche Regierungsgegner bereits beschuldigt

Mit der Maßnahme setzt der Minsker Machthaber Lukaschenko die Opposition im Land weiter unter Druck. Seit den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 wurden in Belarus zahlreiche Regierungsgegner wegen des Versuchs oder der Vorbereitung eines Terrorakts bereits beschuldigt, unter ihnen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Am Mittwoch begann in der Stadt Grodno ein neuer Prozess gegen zwölf Regierungsgegner, denen unter anderem die »Vorbereitung von Terrorakten« vorgeworfen wird, wie das belarussische Menschenrechtszentrum Wjasna mitteilte. Demnach wird die Gruppe beschuldigt, ein Auto und das Haus eines Polizisten angezündet und anschließend das Fahrzeug eines anderen in die Luft gesprengt zu haben.

Das Gesetz trete zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Bislang konnten nur Täter, die einen Anschlag verübt haben, in Belarus mit der Todesstrafe belegt werden. Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt.

Deutliche Kritik der USA

Die USA haben mit scharfen Worten das neue Gesetz kritisiert. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch, Machthaber Lukaschenko ziele mit dem Gesetz auf Demokratie-Aktivisten und Gegner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. »Diese Handlungen sind jene eines autoritären Anführers, der sich durch Angst und Einschüchterung verzweifelt an die Macht klammert.«

Das Lukaschenko-Regime habe politisch motivierte Vorwürfe des »Extremismus« und »Terrorismus« gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen in Belarus erhoben, erklärte Blinken weiter. Solche Begriffe seien auch als Vorwand für die Festnahme von Zehntausenden weiteren Menschen genutzt worden. Der US-Außenminister warnte, nun drohe »friedlichen Demonstranten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten, politischen Gegnern« und Gegnern des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine künftig die Todesstrafe.

col/Reuters/AFP