Umstrittene Wahlen in Belarus Volkspräsident ohne Volk

Alexander Lukaschenko lässt sich mit 80 Prozent zum haushohen Gewinner der Wahl in Belarus erklären. Widerstand und Kritik unterdrückt er mit aller Gewalt. Doch die Demonstranten werden so schnell nicht aufgeben.
Von Christina Hebel, Moskau
Ein Sicherheitsbeamter schlägt in Minsk auf einen Demonstranten ein

Ein Sicherheitsbeamter schlägt in Minsk auf einen Demonstranten ein

Foto: Tatyana Zenkovich/ EPA-EFE/ Shutterstock

Taschenlampen von Handys flackern in der Nacht, es ist ein Meer aus Hunderten, wenn nicht Tausenden Lichtern. Die Menschen stehen auf einem breiten Boulevard, von der anderen Seite fahren aus der Dunkelheit Sicherheitskräfte in Transportern auf sie zu. Die Aufnahme stammt aus Minsk, gefilmt aus einem der angrenzenden Gebäude. Mit "Licht und Dunkelheit" hat die Menschenrechtsorganisation Charta97 ihren Tweet  überschrieben.

Wenig später veröffentlichen Oppositionelle in Telegram-Kanälen Fotos von Verletzten: Die Bilder zeigen Männer mit blutverschmierten Gesichtern und Oberkörpern, sie werden weggetragen. Videos dokumentieren, wie Sicherheitskräfte Menschen jagen, auf sie einschlagen, auch wenn sie am Boden liegen, sie in Gefängnistransporter schleifen. Eines dieser Fahrzeuge rast in einen Mann. Er wird nach Angaben der Behörden wie Dutzende andere Verletzte in ein Krankenhäuser gebracht, mehr als 300 Demonstranten laut Angaben von Menschenrechtlern in dieser Nacht der Präsidentschaftswahl landesweit festgenommen. Das Innenministerium spricht von mehr als 3000 Menschen.

Blendgranaten und Gummigeschosse

Ein Demonstrant spricht vor Sicherheitskräften, die in Minsk Stellung bezogen haben

Ein Demonstrant spricht vor Sicherheitskräften, die in Minsk Stellung bezogen haben

Foto: Sergei Grits/ AP/ DPA

Die Informationen dringen nur spärlich nach außen, das Internet ist in Belarus nach wie vor gestört. Klar ist, dass in der Hauptstadt die Menschen gleich an mehreren Orten auf die Straßen gingen, trotz eines massiven Aufgebots an Militär und Sicherheitskräften.

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80 Prozent - das hat für viele nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun

"Wir wollen Veränderungen" und "Verschwinde", rufen die Demonstranten. Gerichtet sind die Worte an den autoritären Machthaber des Landes, Alexander Lukaschenko. Er hat sich zum sechsten Mal zum Wahlsieger erklären lassen. Damit hatten die allermeisten gerechnet - aber dass eine staatliche Prognose verkündete, 80 Prozent der Stimmen seien an ihn gegangen, war dann doch zu viel.

80 Prozent – das hat für viele Menschen nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Lukaschenko inszeniert sich gern als Volkspräsident. Doch es wirkt schon lange so, als habe sich der Staatschef von ihnen abgekoppelt. Bislang waren es vor allem die Menschen in der Hauptstadt, die sich gegen Lukaschenko wendeten, mittlerweile aber brechen auch die Bewohner der Regionen ihr Schweigen.

Swetlana Tichanowskaja im Wahllokal in Minsk

Swetlana Tichanowskaja im Wahllokal in Minsk

Foto: Valery Sharifulin/ imago images/ITAR-TASS

Das Land hat in den vergangenen Monaten einen Aufbruch erlebt. Viele haben die Lügen über das Coronavirus und den Umgang der Regierung mit der Pandemie satt. Die Wirtschaft steht still, vor allem in den ländlichen Regionen leben die Menschen in ärmlichen Verhältnissen, während sich die Elite bedient. Doch vor der Wahl nun wagten viele, auf einen Wandel zu hoffen.

Hoffnung machte ihnen die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Zehntausende waren zur ihren Auftritten gekommen. Laut staatlichen Hochrechnungen kommt sie nun aber auf gerade einmal rund 10 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, das viele der Demonstranten anzweifeln. Einzelne Wahlkommissionen in Minsk verkündeten, Tichanowskaja habe mit 80 bis 90 Prozent der Stimmen gewonnen. In 85 Wahllokalen, in denen Beobachter die Abstimmung beobachten konnten, gewann die Oppositionelle die Wahl gegen Lukaschenko, meldete die Initiative "Ehrliche Menschen".

Massive Wahlverstöße

Tichanowskaja selbst erklärte sich am Montag zur Wahlsiegerin und betonte, sie erkenne das offizielle Ergebnis nicht an. Die Gewalt nannte sie "inakzeptabel". Sie rief nicht zu Protesten auf, wohl auch, weil sie eine Festnahme fürchtet, aber vor allem eine Eskalation der Gewalt vermeiden will. Sie hatte ihre Anhänger am Wahlabend gebeten, vor den Wahllokalen auszuharren, Ergebnisse einzufordern, um so Druck zu machen. Videos zeigen, wie Menschen "Schande" riefen, als Mitglieder der Wahlkommissionen die Wahllokale verließen.

Von freien und fairen Wahlen kann man in Belarus schon lange nicht mehr sprechen. Doch dieses Mal nahmen die Verstöße ein Ausmaß an, das auch für Lukaschenkos Regime eine neue Dimension bedeutet:

  • Viele Wahlkommissionen arbeiteten im Schneckentempo, obwohl sich mancherorts Hunderte Meter lange Schlangen bildeten. Von einer "Verzögerungstaktik" spricht Walentin Stefanowitsch, Vizechef von Wjesna. "Viele konnten nicht abstimmen." In manchen Wahllokalen habe es keine Stimmzettel mehr gegeben.

  • Unabhängige Beobachter verschiedener Gruppen wurden bei ihrer Arbeit behindert, "gerade einer von unseren rund 800 Wahlbeobachtern durfte über all die Wahltage die Geschehnisse verfolgen, viele erhielten gar keinen oder nur teilweise Zugang", sagte Stefanowitsch dem SPIEGEL. Zum ersten Mal seit 2001 sind keine  OSZE-Beobachter vor Ort.

  • In einigen Wahllokalen in Minsk lag die Beteiligung Beobachtern zufolge bei über 100 Prozent - es wurden offenbar mehr Stimmen dokumentiert, als es registrierte Wähler gab.

Menschen organisieren sich selbst

Tichanowskaja hat mehrmals an die Sicherheitsbeamten appelliert, keine Gewalt anzuwenden. In Schodsina, in Zentral-Belarus, und Kobrin im Westen des Landes gingen sie - anders als in Minsk und Städten wie Brest und Grodno an der polnischen Grenzen - nicht gegen Demonstranten vor. Unabhängige Medien und Telegram-Kanäle zeigten, dass die Einsatzkräfte ihre Schilder und Stöcke senkten und die Protestierenden ziehen ließen.

Die Proteste waren nicht zentral gesteuert, die Menschen organisierten sich selbst ohne Anführer. Das ist einerseits eine Schwäche, andererseits macht es die Lage für Lukaschenkos Sicherheitsapparat unübersichtlich.

Die Behörden nennen die Demonstrationen "Massenunruhen", darauf stehen acht bis 15 Jahre Haft. In den Staatsmedien wurden die Proteste weitgehend ignoriert: Während in Minsk Blendgranaten abgefeuert wurden, konnte man im Staatssender Belarus24 am Abend eine Dokumentation über Waldtiere sehen, Dachsen bei ihrer Suche nach Futter zuschauen.

In Minsk wurden Blendgranaten eingesetzt

In Minsk wurden Blendgranaten eingesetzt

Foto: Valery Sharifulin/ imago images/ITAR-TASS

"Das Vertrauen der Menschen hat er verloren"

Lukaschenko lässt nicht erkennen, dass er weichen will. "Er versucht alles, damit sein Regime nicht schwach aussieht: Was bleibt, ist die Gewalt, sein Sicherheitsapparat. Das Vertrauen der Menschen hat er verloren", sagt Walerij Zepkalo. Der Ex-Diplomat wollte selbst bei der Wahl kandidieren, floh nach Drohungen aber mit seinen Kindern ins Ausland.

Die Hochrechnungen, die Lukaschenko verkünden ließ, schreiben ihm weiterhin 80 Prozent zu. "Das Land werden wir euch nicht übergeben. Wir lieben es. Und was man liebt, gibt man nicht her!", verkündete er bereits vor der Wahl. Am Montag besuchte er demonstrativ einen landwirtschaftlichen Betrieb, verkündete: "Politik sollte eines sein - die Menschen." Die Demonstranten nannte er "Schafe", die Anweisungen aus dem Ausland befolgen würden. Es muss für viele der Protestierenden nach solch einer Nacht zynisch klingen.

Machthaber Alexander Lukaschenko

Machthaber Alexander Lukaschenko

Foto:

REUTERS

Die große Frage ist, wie die Menschen darauf nun reagieren. In sozialen Medien gibt es bereits Aufrufe, den Protest fortzusetzen. Lässt Lukaschenko ihn dann wieder niederprügeln? Für Lukaschenko wäre das nicht ohne Risiko. Der Westen hatte erst kürzlich seine Sanktionen gegen Belarus vollständig aufgehoben. Diese waren 2010 verkündet worden, nachdem Lukaschenko nach der Wahl damals den Protest brutal niederschlagen ließ. Sollte die EU neue Strafmaßnahmen verhängen, wäre Lukaschenkos Position gegenüber dem Kreml geschwächt, sagt Analyst Artjom Schraibman. Lukaschenko war zwar zuletzt mehrmals auf Konfrontationskurs gegangen, braucht aber Moskaus wirtschaftliche Hilfen, sein verbilligtes Öl und Gas.

In Moskau beobachtet man die Lage in Belarus genau. Auf wen der Kreml setzt, ist klar: Wladimir Putin gratulierte Lukaschenko bereits in einem Telegramm zu seinem Wahlsieg.

Warum wir statt Weiß­russ­land nun Belarus schreiben

Lange hat der SPIEGEL von Weißrussland geschrieben, wenn die Rede war von dem Staat zwischen dem Baltikum und Polen, der Ukraine und Russland. Offiziell nennt sich das Land seit seiner Unabhängigkeit 1991 nach dem Ende der Sowjetunion Republik Belarus, kurz Belarus. "Bela" bedeutet "weiß", "rus" verweist auf jenes früheres osteuropäisches Herrschaftsgebiet, das als Kiewer Rus bekannt war. Das heutige Territorium der Republik Belarus war Teil davon.

Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben, Weißrussinnen und Weißrussen nun als Belarussinnen und Belarussen bezeichnen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde berichtet, dass der Mann, der von einem Gefangenentransporter in Minsk angefahren wurde, gestorben sei. Die Menschenrechtsorganisation Wjesna vermeldete dies. Das belarussische Gesundheitsministerium teilte dagegen nun mit, der Mann werde in einem Krankenhaus behandelt. Niemand sei in der Nacht der Proteste gestorben.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.