Proteste in Belarus Wie das Lukaschenko-Regime die Arbeiter unter Druck setzt

Lange galten die Arbeiter der staatlichen Unternehmen als treue Anhänger des Machthabers Lukaschenko. Jetzt wenden sich Tausende gegen ihn. Das Regime versucht, ihren Protest zu zermürben.
Von Christina Hebel, Moskau
Beamte der Polizeisondereinheit Omon vor der Minsker Traktorfabrik

Beamte der Polizeisondereinheit Omon vor der Minsker Traktorfabrik

Foto: Dmitri Lovetsky / AP

Die Beamten der Polizeisondereinheit Omon kamen am Mittwochmorgen. Sie vertrieben Demonstranten vor der Minsker Traktorfabrik (MTZ) und nahmen einige Menschen fest. Die Protestierenden hatten sich mit weiß-rot-weißen Fahnen vor das Werk gestellt, klatschend, um ihre Solidarität für diejenigen Arbeiter zu bekunden, die sich im Streik befinden. Noch, muss man sagen, denn der Druck auf die Angestellten der staatlichen Werke in Belarus steigt jeden Tag.

"Die Kollegen haben große Angst, kein Gehalt mehr zu bekommen, ihre Jobs zu verlieren", sagt Sergej Dylewskij dem SPIEGEL. Der 30-Jährige härtet Stahlteile in der Traktorfabrik. "Wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld mehr, die Tage gelten nun als Fehlzeiten." Dazu habe die Führung des Werks die Streiks für illegal erklärt, was sie kann, wenn der Streik vor allem politische Gründe hat. Inzwischen seien nur noch rund 500 Kollegen übrig geblieben, die noch streiken, sagt Dylewskij. Mehr als 15.000 Menschen sind bei MTZ beschäftigt.

Anfangs hatten noch Tausende allein in Dylewskijs Werk protestiert. Nach und nach schlossen sich seit der vergangenen Woche viele weitere Tausende Mitarbeiter der großen Staatsunternehmen des Landes den Protesten gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko an. Hunderte Arbeiter des Minsker Werks für Radschlepper (MZKT) trauten sich sogar, Lukaschenko bei seinem Besuch auszubuhen. Der drohte, das Schrecklichste sei Verrat, sprach von einem "Messer in den Rücken". Die Arbeiter antworteten: "Geh weg, geh weg!"

Devisenbringer, Instrument politischer Kontrolle

"Sehr schmerzlich" für Lukaschenko nennt der Politologe Walerij Karbalewitsch den Widerstand der Arbeiter der staatlichen Unternehmen. Ihre Rolle gilt als entscheidend für den Erfolg der Proteste in Belarus:

  • Das Land befindet sich wirtschaftlich in einer Dauerkrise, etwa Dreiviertel der Betriebe sind vom Staat mehrheitlich kontrolliert oder befinden sich ganz im Staatsbesitz. Viele der Unternehmen wie das Minsker Traktorwerk produzieren für den ausländischen Markt, etwa die Hälfte der dort produzierten Fahrzeuge gehen nach Russland. Von wichtigen Devisenbringern sprach der Minsker Ökonom Sergej Tschaly im unabhängigen russischen Sender TV Rain.

  • Die Staatsunternehmen seien nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische Einheiten essenziell für Lukaschenkos Machtsystem, sagte Karbalewitsch dem SPIEGEL. "Mithilfe der staatlichen Unternehmen kontrolliert das Regime die politische Loyalität der Menschen." Jeder der Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag dort abschließe, könne jederzeit entlassen werden. Lange galten die Arbeiter als treue Unterstützer von Lukaschenko, auch sie für Belarus gute Löhne und zusätzliche Sozialleistungen beziehen. Dass zumindest Teile der Unternehmen nun begonnen haben, sich dieser Kontrolle zu entziehen, sei für die Führung von Belarus ein großes Problem.

Vertreter des Koordinationsrates in Minsk, initiiert von der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Dylewskij (ganz rechts)

Vertreter des Koordinationsrates in Minsk, initiiert von der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Dylewskij (ganz rechts)

Foto: VASILY FEDOSENKO / REUTERS

"Die Behörden gehen nun in die Gegenoffensive über, versuchen Schritt für Schritt all das, was die Menschen in den vergangenen Tagen erreicht haben, langsam wieder zurückzugewinnen", sagt Karbalewitsch. Am Mittwoch zeigte die Sonderpolizei wieder Präsenz, löste auch Demonstrationen vor dem Staatsfernsehen und der Philharmonie auf, wo Frauen einen Trauermarsch veranstalten wollten.

Wie lange halten die Streikenden durch, zumal ohne Gehalt?

Im Fall der Arbeiter hilft dem Regime von Lukaschenko, dass sich bisher immer nur Teile der Belegschaften den Demonstrationen angeschlossen haben, es zudem bisher kaum eine Koordination zwischen den einzelnen Arbeitergruppen gab. Es wurden zwar inzwischen Telegram-Gruppen gegründet, um sich auszutauschen, doch ein landesweites, von allen Beteiligten akzeptiertes nationales Streikkomitee gibt es noch nicht. Die Arbeiter beginnen sich erst langsam zu organisieren.

Die Frage ist auch, wie lange die Streikenden durchhalten, wenn sie keine Gehälter mehr ausbezahlt bekommen sollten. "Wenn es keine Hilfe für die Arbeiter gibt, wird der Streik sterben", warnt Olga Karatsch, Aktivistin bei der Bürgerbewegung "Unser Haus". Es wurde bereits begonnen, Geld zur Unterstützung der Arbeiter zu sammeln.

Arbeiter des Düngemittelhersteller Grodno Azot

Arbeiter des Düngemittelhersteller Grodno Azot

Foto: REUTERS

Drohungen und Einzelgespräche

Die Lage in den Werken verändert sich täglich. Derzeit sieht es im Land so aus:

  • Weitgehend eingestellt ist die Produktion in nur einem, wenn auch Schlüsselunternehmen: beim weltweit größten Kaliproduzenten Belaruskali, etwa 130 Kilometer südlich von Minsk in Salihorsk. Belaruskali kontrolliert bis 20 Prozent des weltweiten Kaliangebots, ist damit für Lukaschenko von großer Bedeutung. Nach offiziellen Angaben der Statistikbehörde exportierte Belarus 2019 Kalidüngemittel im Wert von 2,78 Milliarden US-Dollar. "Die Anlagen laufen nur noch zu zehn Prozent", sagt Andrej, 26, der im Kaliabbau arbeitet. Am Mittwoch versammelten sich wieder tausend Arbeiter, obwohl zuvor Streikführer unter Druck gesetzt worden waren. "Auch unsere Vorarbeiter wurden bereits einbestellt, ihnen wurde gesagt, sie sollen die Leute beruhigen, sonst würden Maßnahmen ergriffen", sagt Andrej. Vor Entlassungen sei gewarnt worden. "Wir wollen kämpfen. Doch die Leute wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien schützen können, die sie versorgen müssen."

  • In mehreren anderen Betrieben wie beim belarussischen Metallwerk in Schlobin im Südosten des Landes und beim Düngemittelhersteller Grodno Azot im Westen von Belarus wird zum Teil noch gearbeitet.

  • An anderen Orten wie beim Autoreifenhersteller Belschina in Babrujsk blieben erste Streikaufrufe folgenlos. "Wir verdienen für belarussische Verhältnisse gut, viele wollen das nicht verlieren; sie werden auch zu Einzelgesprächen mit den Chefs gebeten", sagt ein Mitarbeiter.

  • Im Minsker Werk für Radschlepper, dem Betrieb, in dem Lukaschenko ausgebuht wurde, arbeiten sie inzwischen wieder normal. Ein Arbeiter, 29, der lieber anonym bleiben will, sagt, dass die wenigen, die sich noch auf einem Parkplatz versammelt hatten, um sich abzusprechen, fotografiert und gefilmt worden seien. "Im Moment sind wir in Gruppen zersplittert, viele, viele haben sehr große Angst", sagt der Mann. "Der Leiter einer Produktionsabteilung wurde vor dem Tor abgefangen, ihm wurde gedroht, dass er seine Bonuszahlungen verliert, wenn er nicht bei der Arbeit erscheint."

  • Auch beim Minsker Fahrzeughersteller MAZ steigt der Druck auf protestierende Arbeiter. Das Management sei sehr nervös, sagt Konstrukteur Alexander. Es habe erste Festnahmen gegeben, die Rede sei von elf Mitarbeitern. Andere Arbeiter mussten bereits schriftliche Berichte abgeben, warum sie nicht erschienen sind.  

Langsam arbeiten, krankschreiben lassen

Politologe Karbalewitsch glaubt nicht, dass Lukaschenkos Führung irgendwelche Kompromisse aushandeln wird. Die spricht bereits von einem Schaden über Hunderte Millionen Dollar. "Das Regime setzt darauf, dass die Arbeiter müde werden, es wieder die volle Kontrolle übernehmen kann." Die Angestellten versuchen darauf auf ihre Weise zu reagieren, in der Minsker Traktorfabrik arbeitet ein Teil der Angestellten nun sehr langsam, italienischer Streik nennt sich das. Andere lassen sich krankschreiben oder reichen Urlaub ein, wie Elektrogasschweißer Michail Gromow, 34, berichtet.

Demonstranten zeigen sich solidarisch mit streikenden Arbeitern der Minsker Traktorfabrik

Demonstranten zeigen sich solidarisch mit streikenden Arbeitern der Minsker Traktorfabrik

Foto: Sergei Grits / AP

Das Wort Streik vermeiden sie nun vielerorts lieber. Denn nach dem belarussischen Arbeitskodex darf zwar aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen gestreikt werden, aber nicht aus politischen. Zudem muss man Streiks anmelden, Unterschriften der Mehrheit der Mitarbeiter eingesammelt werden.

Arbeiter Dylewskij will trotzdem weitermachen, er wurde in die Führung des Koordinationsrates der Opposition gewählt, initiiert von der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Das Gremium nahm am Mittwoch seine Arbeit auf. "Bei uns gibt es keine Freiheit, nicht mal demonstrieren können wir", sagt er. Ob er nicht Angst habe? "Wenn ich mich morgens von meiner Frau verabschiede, weiß ich nicht, ob ich sie abends wiedersehe." Aber er sei es leid, ständig Angst zu haben. "Wenn wir jetzt aufhören, dann wird alles nur noch schlimmer als vorher. Dann beginnen die gewaltsamen Repressionen."

Mitarbeit: Alexander Chernyshev
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