Krise in Osteuropa: Putin warnt vor ausländischer Einmischung in Belarus

Moskau und Minsk sind Verbündete, Belarus ist wirtschaftlich vom großen Nachbarn abhängig. Nun hat sich Präsident Putin nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel Einmischung von außen verbeten.

Putin empfängt Lukaschenko: Der unter Druck geratene belarussische Machthaber besuchte am 24. Juni die Siegesparade zu 75 Jahren Weltkriegsende in Moskau

Foto: Alexei Nikolsky / imago images/ITAR-TASS

Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Proteste in Belarus hat der Kreml vor einer Einmischung des Auslands in der Ex-Sowjetrepublik gewarnt.

Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen", teilte der Kreml nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisiere.

Moskau und Minsk sind Verbündete, Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Merkel hatte bei dem Telefonat von Staatschef Alexander Lukaschenko einen "nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft" gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Die Regierung müsse auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen, so Seibert weiter.

Der Kreml legte in einer Mitteilung zu dem Gespräch einen völlig anderen Schwerpunkt. Er warnte das Ausland vor Versuchen, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen", denn sonst könnte die Lage weiter eskalieren. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisieren werde.

Abertausende protestierten auch am Samstag wieder auf den Straßen von Minsk gegen das Regime von Alexander Lukaschenko

Foto: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterstock

Die Proteste in Minsk gegen Lukaschenko dauern bereits seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche an. Auch am Dienstag gab es Streiks in Staatsbetrieben, allerdings deutlich weniger als am Vortag. Aus Betrieben wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert und an Protesten gegen Lukaschenko gehindert würden. Zudem kam es bereits am Morgen erneut zu einzelnen Straßenprotesten.

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Lukaschenko: Russland hat militärische Hilfe zugesichert

Russland soll Lukaschenko, falls sich ausländische Staaten in innerbelarussische Belange mischten, nach dessen Worten bereits am Samstag "umfassende Hilfe" zugesagt haben. Dabei verwies Lukaschenko auch auf ein Verteidigungsbündnis mit Moskau. Es ist aber unklar, ob Putin gewillt wäre, russischen Soldaten zur Niederschlagung der belarussischen Opposition zu entsenden.

Die belarussische Opposition fürchtet allerdings den langen Arm Moskaus: Der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge wolle die Opposition keinen Bruch mit dem übermächtigen Nachbarn.

"Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen", schrieb Kolesnikowa an Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des kremlkritischen russischen Radiosenders Echo Moswky. Russland sei ein wichtiger Partner. "Wir verstehen und schätzen das."

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Swetlana Tichanowskaja, die bei der umstrittenen Präsidentenwahl gegen Staatschef Lukaschenko angetreten war.

cht/dpa