»Einmalige Ausnahmesituation« Schäuble fordert »vorläufige Einreise« für Flüchtlinge
Wolfgang Schäuble: »Eine einmalige Ausnahmesituation«
Foto:Bernd von Jutrczenka/ dpa
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ihnen eine »vorläufige Einreise« in die EU zu ermöglichen.
»Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen«, sagte Schäuble.
»Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird«, erklärte er. Es gehe darum, »ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten« und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren, betonte Schäuble.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen. Bei gewalttätigen Konfrontationen an der Grenze zu Polen wurde am Dienstag ein Polizist schwer verletzt.
Polen erwartet keine schnelle Beilegung der Krise
Die polnische Regierung rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zu Belarus. »Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird«, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Radiosender Jedynka. »Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre.«
Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes campieren derzeit rund 4000 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen auf der belarussischen Seite der Grenze. In der vergangenen Nacht hätten Migranten erneut »die polnische Grenze angegriffen«, sagte Blaszczak. Dabei seien sie genauso vorgegangen wie am Vortag.
Der polnische Grenzschutz zählte nach eigenen Angaben am Dienstag 161 Versuche illegaler Grenzüberquerungen, darunter »zwei gewaltsame Versuche am Abend«. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurden am Dienstag neun Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat verletzt.
