Wieder Proteste in Belarus Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko

Die Behörden in Minsk ließen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren, aber die Demonstranten sind unerschütterlich: In Belarus formiert sich erneut der Protest gegen Staatschef Lukaschenko.
Seit vier Wochen gehen Frauen und Männer in Belarus gegen Alexander Lukaschenko auf die Straßen

Seit vier Wochen gehen Frauen und Männer in Belarus gegen Alexander Lukaschenko auf die Straßen

Foto: TUT.BY / REUTERS

Der Widerstand in Belarus gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko reißt nicht ab. Seit dem frühen Sonntagnachmittag sind Zehntausende Protestierende in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterwegs. Auf Videos ist zu sehen, wie größere Gruppen mit weiß-roten Landesflaggen Richtung Stadtzentrum zogen und etwa "Es lebe Belarus" skandierten. Auch in anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik protestierten wieder viele Menschen. Sie gingen trotz eindringlicher Warnungen des Innenministeriums und eines Demonstrationsverbotes auf die Straße. Dutzende wurden festgenommen.

Bereits am Vormittag hatten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte den Unabhängigkeitsplatz in der belarussischen Hauptstadt Minsk umzingelt und abgeriegelt. Lokale Medien berichteten von Panzern und gesperrten Straßen. Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge wurden aufgefahren.

Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Das Innenministerium sprach von 100 Festnahmen, das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete der Deutschen Welle  zufolge von 136. Das Innenministerium hatte zuvor gewarnt, mehr Einsatzkräfte zu Massendemonstrationen der Opposition schicken zu wollen.

Tränengas und Festnahmen

Wie bei den Protesten in den Wochen zuvor wird auch dieses Mal von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften berichtet. Auf Videos vom Sonntag aus den Städten Brest und Grodno an der Grenze zu Polen war zu sehen, wie Uniformierte auf eine Gruppe von Protestierenden zustürmten und Menschen auseinandertrieben. Im Messengerdienst Telegram berichteten oppositionsnahe Kanäle, es sei auch Tränengas eingesetzt worden. Zu sehen war außerdem, wie auch ältere Frauen vor den Einsatzkräften wegliefen. Dagegen schritten die Uniformierten in Minsk zunächst nur vereinzelt ein.

In der Hauptstadt gab es am Nachmittag die größten Proteste. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sprechen Beobachter von 10.000, manche gar von 100.000 Teilnehmern.

"Es lebe Belarus", riefen die Demonstrierenden am Sonntag in Minsk

"Es lebe Belarus", riefen die Demonstrierenden am Sonntag in Minsk

Foto: TUT.BY / REUTERS

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August organisieren Gegner des umstrittenen Staatschefs täglich Aktionen. Sie wollen eine sechste Amtszeit des 66-jährigen Lukaschenko verhindern und bestehen darauf, dass die von vielen als Siegerin der Wahl gefeierte Swetlana Tichanowskaja das Amt übernimmt. Die Abstimmung, bei der Lukaschenko sich mit über 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ, steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Maas fordert Lukaschenko zu Verhandlung mit Opposition auf

Oppositionsführerin Tichanowskaja hatte die Menschen am Samstag aus dem Exil dazu aufgerufen, unbedingt an der Demonstration teilzunehmen. "Denkt daran: Gemeinsam sind wir stark", hatte sie in einem Video gesagt. In der Nacht zu Sonntag hatte auch die prominente Oppositionelle Olga Kowalkowa, eine enge Vertraute Tichanowskajas, ins Nachbarland Polen ausreisen müssen. Sie sei von den Behörden in Belarus dazu gedrängt worden, sagte Kowalkowa dem Internetportal tut.by zufolge. 

Bundesaußenminister Heiko Maas indes drohte in der "Bild am Sonntag" mit einer Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. "Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben", sagte der SPD-Politiker. Er forderte Lukaschenko auf, mit der Opposition zu verhandeln und aufzuhören, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln. Zudem müsse Lukaschenko die Menschenrechte und Pressefreiheit achten.

mst/dpa