Massenproteste in Belarus Zwei Oppositionelle zu zehn Tagen Arrest verurteilt

In Belarus halten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko an. Weil sie Demonstrationen organisiert hatten, wurden zwei bekannte Vertreter der Opposition zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Lehrer stehen vor dem Bildungsministerium in Minsk, um zu protestieren

Lehrer stehen vor dem Bildungsministerium in Minsk, um zu protestieren

Foto: Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

Die Proteste nach der von massiver Wahlfälschung überschatteten Präsidentschaftswahl von Belarus gehen weiter. Jetzt wurden zwei prominente Oppositionelle zu je zehn Tagen Arrest verurteilt. Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski gehören dem "Koordinierungsrat der Demokratiebewegung" an und hatten Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert.

Auch der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der ebenfalls zum Koordinierungsrat gehört und nach eigenen Angaben bedroht wird, wurde von Ermittlern vernommen. Nach der Vernehmung sagte er, dass er eine Erklärung zum Schweigen unterschrieben habe. "Aber die Arbeit unserer Koordinierungsrates geht weiter", sagte er. Alle Vorschläge des Gremiums stünden im Einklang mit der Verfassung. Lukaschenko hingegen sieht durch den Rat die nationale Sicherheit gefährdet und wirft ihm versuchte Machtergreifung vor.

Tichanowskaja gratuliert aus Brüssel zum Tag der Unabhängigkeit

An diesem Mittwoch soll die gesundheitlich angeschlagene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch vernommen werden. Sie wolle sich trotz gesundheitlicher Probleme den Fragen der Ermittler stellen, ließ sie mitteilen. Unterdessen dauern die Proteste an. Vor dem Bildungsministerium versammelten sich Lehrer und setzten sich für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Machthaber Lukaschenko hatte zuvor gedroht, sie aus dem Schuldienst zu entlassen, sollten sie gegen ihn sein.

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den seit 26 Jahren regierenden autoritären Lukaschenko. Viele Staatsbedienstete haben sich abgewendet vom System. Der Sicherheitsapparat aus Militär, Polizei und Geheimdienst KGB hält Lukaschenko bisher die Treue.

In Brüssel gratulierte die Oppositionelle und Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihren Landsleuten zum Tag der Unabhängigkeit und forderte sie auf, mit ihren friedlichen Demonstrationen für Freiheit und Neuwahlen nicht nachzulassen. "Das ist eine demokratische Revolution", sagte sie zudem in einer Videoschalte mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Tichanowskaja zeigte sich betroffen wegen Drohungen gegen den von ihr initiierten Rat, der einen Machtübergang vorbereiten soll. Aber sie äußerte sich auch kämpferisch. "Belarus ist aufgewacht. Wir sind keine Opposition mehr. Wir sind die Mehrheit", sagte sie in der Schalte mit Brüssel. Sie dankte dem Europäischen Parlament für dessen Unterstützung.

Tichanowskaja spricht von sechs Toten bei Protesten - offiziell sind vier Todesfälle bestätigt

Zugleich beklagte Tichanowskaja, dass noch immer Dutzende Menschen nach der anfänglichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vermisst würden. Bei den Protesten waren Hunderte Menschen verletzt worden - auf der Straße, aber auch durch Polizeigewalt in den Gefängnissen. Sie sprach von insgesamt sechs Toten. Offiziell bestätigt sind vier. "Das alles passiert mitten in Europa", sagte sie. Gleichwohl hätten die Menschen trotz Gewalt und Einschüchterungsversuchen die Angst verloren.

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Der Vorsitzende des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, sicherte Tichanowskaja nach ihrem Redebeitrag weitere Unterstützung zu. "Wir wünschen Ihnen alle Kraft und Ausdauer für den Kampf für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in Ihrem Land", sagte der CDU-Politiker. "Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und die Unterstützung anbieten werden, die Ihre Nation in dieser herausfordernden Zeit benötigt."

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel.

höh/dpa
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