Nach Attentat in Brüssel: Belgischer Justizminister Van Quickenborne tritt zurück

Vincent Van Quickenborne zieht nach dem Attentat in Brüssel Konsequenzen. Dass der mutmaßliche Täter nicht, wie von Tunesien gefordert, ausgeliefert wurde, bezeichnete er als »inakzeptablen Fehler mit dramatischen Folgen«.

Zieht Folgen aus dem Terroranschlag in Brüssel: Belgischer Justizminister Vincent Van Quickenborne

Foto: Martin Meissner / AP

Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Brüssel hat der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne seinen Rücktritt angekündigt. Er berief am Freitag eine eilige Pressekonferenz ein, um seine Entscheidung bekannt zu geben. Der Justizminister sprach über ein Versagen bei der Bearbeitung des Falls des Terroranschlags in Brüssel, wie unter anderen die belgische Zeitung »Le Soir« berichtet.

»Ich habe Sie heute Abend einberufen, um den Terroranschlag, der am Montagabend im Herzen unserer Hauptstadt verübt wurde, weiter aufzuklären«, sagte Van Quickenborne den Journalisten. »Im August 2022 hat Tunesien ein Auslieferungsersuchen für den Täter des Anschlags in Brüssel gestellt. Dieses wurde an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der zuständige Richter ist dem Ersuchen nicht nachgekommen. Infolgedessen blieb es offen. Das ist ein individueller, grober, inakzeptabler Fehler mit dramatischen Folgen. Auch wenn es sich um einen individuellen Fehler handelt, möchte ich dennoch meine politische Verantwortung übernehmen. Und ich trete zurück.«

Der mutmaßliche Täter hatte in den vergangenen Jahren in vier verschiedenen europäischen Ländern Asyl beantragt, darunter mehrere EU-Länder. Vor einem Asylantrag in Belgien vor vier Jahren habe der Tunesier bereits 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt, erklärte die belgische Regierung am Donnerstag. Sämtliche Anträge seien abgelehnt worden, weil der Tunesier als nicht schutzbedürftig eingestuft wurde, sagte Migrationsstaatssekretärin Nicole de Moor. Sie forderte erneut eine konsequentere Abschiebepolitik innerhalb der EU.

Am Montagabend hatte der mutmaßlich islamistisch motivierte Attentäter in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen. Der 45-Jährige flüchtete über Nacht und war nach stundenlanger Fahndung am Dienstagmorgen von der Polizei niedergeschossen worden. Die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« reklamierte den Anschlag für sich. Der Mann ist den Behörden bekannt gewesen, und zwar im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit.

Der europäische Fußballverband Uefa teilte zudem mit, dass das wegen des Anschlags unterbrochene Fußballspiel zwischen der belgischen und der schwedischen Nationalmannschaft auf Bitten der beiden Länder nicht wiederholt wird. Stattdessen werde der Halbzeitstand von 1:1 gewertet.

czl/Reuters