Korruptionsprozess in Israel Netanyahu verhandelt offenbar mit Staatsanwaltschaft über Deal

Entgeht Benjamin Netanyahu dem Gefängnis? Medienberichten zufolge strebt der ehemalige Ministerpräsident Israels einen »plea deal« an – der dürfte immer noch seine politische Karriere beenden, zumindest vorerst.
Benjamin Netanyahu (Archivbild): Langjähriger Ministerpräsident, heutiger Oppositionsführer – und Angeklagter

Benjamin Netanyahu (Archivbild): Langjähriger Ministerpräsident, heutiger Oppositionsführer – und Angeklagter

Foto: Ariel Schalit / AP

Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll Medien zufolge über einen sogenannten plea deal verhandeln. Über die angestrebte Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft berichtet unter anderem die »Times of Israel« .

Die genauen Rahmenbedingungen sind noch nicht bekannt, aber es wird berichtet, dass der aktuelle Oppositionsführer sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekennen, sieben Jahre Politikverbot erhalten und zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden soll. Außerdem müsste er wohl eine »beträchtliche Geldstrafe« zahlen, wie die Zeitung »Haaretz«  schreibt. So würde Netanyahu einer Freiheitsstrafe entgehen. Allerdings wäre es für den 72-Jährigen womöglich auch das Ende seiner politischen Karriere.

Luxusgeschenke und Beeinflussung der Medien

Die Anklage wirft Netanyahu unter anderem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Er habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, auch, um wiedergewählt zu werden.

Der Politiker wird etwa verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben.

Außerdem wird Netanyahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (etwa 195.000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Seit Juni 2021 hat Israel einen neuen Ministerpräsidenten. Nachdem Netanyahu keine Regierungsbildung gelungen war, wurde eine neue Koalition unter Naftali Bennett eingeschworen. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

bbr/rcs
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.