Berufung abgewiesen: Trump muss in New York unter Eid aussagen

Ex-Präsident Donald Trump wollte die Aussage im Ermittlungsverfahren gegen seine Firma verweigern. Doch jetzt entschied ein Gericht, dass er reden muss. Das könnte auch strafrechtliche Folgen haben.

Ermittlungen wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken: Donald Trump muss aussagen

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss im Rahmen der zivilrechtlichen Ermittlungen des Staates New York zu seinen Geschäftspraktiken unter Eid aussagen. Das entschied ein Bundesberufungsgericht am Donnerstag. Ebenso müssen demnach Trumps Kinder Ivanka und Donald Jr. aussagen. Damit wies das Berufungsgericht die Argumente der Trumps zurück, die sich der Aussage verweigern wollten, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bekannt gab.

Dokumente angeblich verschwunden

In dem Ermittlungsverfahren geht es um die Herausgabe von Dokumenten, die Trumps Team bisher verweigert. Die Generalstaatsanwältin, die der Demokratischen Partei angehört, ermittelt gegen Trump und sein Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Der Sender CNBC hatte berichtet, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die für die Ermittlungen angeforderten Dokumente nicht finden.

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Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Ex-Präsident in dem Rechtsstreit 110.000 US-Dollar, umgerechnet etwa 104.000 Euro, Strafe gezahlt hatte. Trotz der Zahlung müsse Trump aber noch Informationen für die Suche nach Dokumenten vorlegen. Ansonsten drohe ihm eine Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd

Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Ex-Präsident hatte sich in dem Verfahren immer wieder als Opfer einer »Hexenjagd« dargestellt.

Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium. Alles, was er in einer zivilen Anhörung sagt, könnte auch in diesem Verfahren verwendet werden.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmenkonglomerats.

taf/dpa/AP