Beschluss zu Agrarreform Greta Thunberg wirft EU-Parlament "ökologische Zerstörung" vor

Der umstrittene Kompromiss zur EU-Agrarreform ist beschlossen - nun greift die Klimaaktivistin das EU-Parlament scharf an. Der Beschluss widerspreche dem Pariser Klimaabkommen.
Greta Thunberg (Archivbild)

Greta Thunberg (Archivbild)

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CRISTINA QUICLER/ AFP

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur geplanten EU-Agrarreform scharf kritisiert. Das neue Subventionsgesetz werde "die ökologische Zerstörung vorantreiben", schrieb Thunberg im Onlinenetzwerk Facebook .

Umweltschützer bemängeln, dass nur 20 Prozent der geplanten Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine klimafreundliche Politik flössen.

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstands hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.

Dieser Tag zeige erneut, wie groß die Kluft zwischen der gegenwärtigen Politik und dem Punkt sei, "an dem wir sein müssten, um im Einklang mit dem Pariser Abkommen zu sein", erklärte Thunberg.

Budget umfasst 387 Milliarden Euro

Am Freitag hatten die Parlamentarier mehrheitlich einen Vorschlag für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Agrarpolitik nach dem Jahr 2022 angenommen. Das Europaparlament hat damit seine Position zur Reform der milliardenschweren EU-Landwirtschaftspolitik festgelegt.

Ziel der GAP-Reform ist es, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Dabei geht es aber auch um eine Menge Geld, da die GAP mehr als ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Der Haushaltsentwurf von 2021 bis 2027 steht somit nun im Zentrum der aktuellen Debatte. Im Budgetvorschlag sind für die GAP 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland stehen rund 42 Milliarden Euro zu.

Gegen die Reform lief seit Tagen eine massive Kampagne von Umweltschützern. Auch Aktivistinnen wie Luisa Neubauer von Fridays for Future hatten die Europaabgeordneten aufgefordert, die Reform abzulehnen.

"Natur und Klima sind große Verlierer"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte den Parlamentsbeschluss. "Wir verfolgen das gleiche Ziel", erklärte sie. "Ernährungssicherung wollen wir zusammenbringen mit mehr Umwelt-, Arten- und Klimaschutz." Der Deutsche Bauernverband unterstützte die grundsätzliche Stoßrichtung, kritisierte aber "fachlich nicht fundierte" Vorgaben für nicht produktive Flächen und den Fruchtwechsel.

"Natur und Klima sind große Verlierer der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik", warnte der Naturschutzbund Nabu. "Die Entscheidung aus Brüssel führt dazu, dass ein Großteil der Steuergelder weiterhin Natur und Klima schädigt."

Der WWF Deutschland kritisierte ein "Weiter so für Europas Landwirtschaft". Damit drohe der EU-Klimaschutzstrategie Green Deal der EU-Kommission "die Bankrotterklärung". Greenpeace sprach von einem "Todesurteil für kleine Bauernhöfe und die Natur". Die Organisation forderte die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und den Prozess damit von vorn zu beginnen.

"Das letzte Wort noch nicht gesprochen"

Die deutsche SPD im Europaparlament entschied sich kurzfristig, gegen die Reformpläne zu stimmen. "Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen", erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor der Abstimmung. Ein beträchtlicher Teil der Sozialdemokraten aus anderen Ländern stimmte aber für die Reform.

"Bei der Agrarreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie verwies auf Beschlüsse der EU-Umweltminister vom selben Tag, die teils weitergehende Ziele im Bereich Landschaftsschutz umfassten.

hda/AFP
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