Mehrtägiger Besuch in Moskau Xi tritt Heimreise nach China an – Spekulationen über Selenskyj-Telefonat
Chinas Staatschef Xi Jinping mit Russlands Präsident Wladimir Putin (2.v.l.) am Dienstagabend
Foto: Grigory Sysoyev / ITAR-TASS / IMAGOChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seinen mehrtägigen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau beendet. Xi reiste offiziellen Angaben zufolge am Mittwochmorgen ab. Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hatte Xi am Dienstagabend die »konstruktiven Gespräche« mit Putin betont.
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hatte gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Xi in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren werde. Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte über ein Videotelefonat zwischen Xi und Selenskyj gegeben. Xis Abflug aus Russland erfolgte offenbar kurz nach der Abreise des japanischen Premierministers Fumio Kishida aus Kiew, wo dieser Selenskyj getroffen hatte.
China hat zwar einen sogenannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.
Putin lobt chinesischen »Friedensplan«
Wenig überraschend erhielt das Papier dann auch Lob von Putin. »Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind«, sagte der Präsident.
Xi und Putin hatten bei dem Treffen die guten Beziehungen ihrer Länder betont und Vereinbarungen für eine intensivere Zusammenarbeit getroffen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt.
Im Westen hatte Xis Besuch für Ärger gesorgt, weil er dem per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten Putin die Gelegenheit gegeben hatte, sich als nicht völlig isoliert zu präsentieren. Xi hatte Putin zudem nach China eingeladen – und damit klargemacht, dass China den Haftbefehl nicht vollstrecken würde.
Baerbock sieht vertane Chance
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich nach Xis Besuch enttäuscht. Dieser wäre für China »eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden«, sagte Baerbock am Dienstag.
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, zeigte sich ebenfalls ernüchtert. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Xi habe die Ukraine jedoch nicht besucht. »Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach«, so Kirby.
