US-Präsident Biden kündigt massive Einschränkungen im Handel mit Russland an
US-Präsident Joe Biden
Foto: MANDEL NGAN / AFPUS-Präsident Joe Biden hat Russland mit gravierenden Konsequenzen gedroht, sollte es chemische Waffen in der Ukraine einsetzen. Zudem kündigte er an, dass der Westen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Die USA und andere G7-Staaten wollen Russland den Status als »meistbegünstigte Nation« entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.
Bidens Punkte im Einzelnen:
Die USA werden normale Handelsbeziehungen mit Russland aussetzen.
Importe von Diamanten, Fisch und Alkoholprodukten aus Russland in die USA werden eingestellt.
Die G7-Staaten werden den Druck auf Russland zudem durch weitere Sanktionen gegen Oligarchen erhöhen.
Russland werde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen in der Ukraine einsetzen.
Weder die USA noch die Nato suchten eine militärische Konfrontation mit Russland: »Wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen«, betonte der US-Präsident erneut. »Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg.« Die Nato würde aber bei einem russischen Angriff »jeden Zentimeter« ihres Territoriums verteidigen.
Das bedeutet der Status als »meistbegünstigte Nation«
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land dieselben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.
Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. »Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein«, erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. »Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind.«
Telefongespräch mit Selenskyj
Kurz vor den Ankündigungen hatte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat einmal mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Russland zugesagt. »Ich sagte ihm, wie jedes Mal, wenn wir miteinander sprechen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig für die Verteidigung seines Landes kämpft«, so der US-Präsident.
Had a substantive conversation with @POTUS. Gave him the assessment of the situation on the battlefield, informed about the crimes of Russia against the civilian population. We agreed on further steps to support the defense of Ukraine and increase sanctions against Russia.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 11, 2022
Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe Biden über die Lage auf dem Schlachtfeld und über die »Verbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung« informiert. Beide hätten sich auf weitere Schritte geeinigt, »um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen«.
