»Heartbeat Bill« Biden kündigt Widerstand gegen Anti-Abtreibungs-Gesetz in Texas an

Im US-Bundesstaat Texas ist ein Gesetz in Kraft getreten, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Präsident Biden reagierte empört auf die neue Regelung.
Abtreibungsbefürworter bei einer Demonstration in Austin, Texas

Abtreibungsbefürworter bei einer Demonstration in Austin, Texas

Foto: AP/dpa

Im US-Bundesstaat Texas ist das strikteste Abtreibungsgesetz des Landes in Kraft getreten. Die seit Mittwoch geltenden Regelungen beim umstrittenen »Heartbeat Bill« verbieten Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall – also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.

Präsident Joe Biden reagierte empört auf die neue Regelung. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als »Roe v. Wade«, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es »schützen und verteidigen«.

Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit Mittwoch. »Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein«, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen, oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Vor Texas hatte bereits ein Dutzend anderer Bundesstaaten ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 stehen.

als/dpa/AFP
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