Wirtschaftsplan als Wahlversprechen Biden will 700 Milliarden Dollar für Corona-Hilfen ausgeben
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat ein 700 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket vorgestellt, um die von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffene amerikanische Wirtschaft wieder aufzurichten. Der US-Demokrat versprach am Donnerstag, nicht nur die in der derzeitigen Krise zerstörten Arbeitsplätze wiederherzustellen. Vielmehr sollten fünf Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden.
Der frühere Vizepräsident will
400 Milliarden Dollar investieren, um die Nachfrage nach heimischen Produkten anzukurbeln. Unter dem Motto "Buy American" sollen US-Steuergelder verstärkt für den Kauf von US-Produkten und US-Dienstleistungen verwendet werden.
Zusätzlich setzt der 77-Jährige auf Investitionen von 300 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung. Dadurch könnten drei Millionen Jobs geschaffen werden.
Außerdem hat Biden die Bedeutung der Mittelschicht für die amerikanische Wirtschaft betont. "Wir müssen Arbeit genauso belohnen, wie wir Wohlstand belohnt haben", sagte er bei einer Rede in Dunmore (Pennsylvania). Er bekräftigte seine Unterstützung für eine Verdopplung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde sowie einen besonderen Fokus auf systematisch benachteiligte Gesellschaftsschichten wie zum Beispiel Afroamerikaner.
Bei der Vorstellung seiner Pläne übte Biden erneut scharfe Kritik an Präsident Donald Trump. "Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise der Rassengerechtigkeit, eine Klimakrise", sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten. "Wir müssen zusammenkommen, um diese Krisen zu lösen, um sie als Amerikaner zu lösen."
Trump versuche, US-Bürger gegeneinander aufzustacheln, weil er sich dadurch bessere Chancen auf eine Wiederwahl erhoffe, sagte Biden. Jetzt sei aber nicht die Zeit für "spalterische Politik", sondern für Geschlossenheit.
Biden soll bei einem Parteitag im August formell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gekürt werden und Trump dann bei der Wahl am 3. November herausfordern. In landesweiten Umfragen und in Erhebungen in mehreren umkämpften Schlüsselstaaten liegt der einstige Stellvertreter von Präsident Barack Obama zwar vor Trump. Vier Monate vor der Wahl sind solche Umfragen aber nur bedingt aussagekräftig. Viele Wähler sprechen dem früheren Immobilienmogul Trump zudem mehr Wirtschaftskompetenz zu als Biden.
Trump musste an diesem Donnerstag allerdings eine Schlappe vor dem obersten Gericht hinnehmen: Der Supreme Court hatte der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Trumps Finanzunterlagen gewährt - auch wenn vor der Präsidentschaftswahl im November keine Details bekannt werden dürften. Die Richter stellten klar, dass der Präsident keine "absolute Immunität" genieße. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.
Eine Analyse zur Entscheidung des Gerichts lesen Sie hier: "Trump ist kein König"
Truppenabzug aus Deutschland? Kommt nach der Wahl auf den Prüfstand
Joe Biden hat am Donnerstag noch bei einem weiteren Thema Position gegen Donald Trump bezogen. Bei einem Wahlsieg, erklärte Antony Blinken, der Joe Biden in der Außenpolitik berät, werde man sich die umstrittene Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, noch einmal vornehmen. "Wir würden alle Entscheidungen überprüfen, die Präsident Trump getroffen hat, einschließlich dieser", sagte Blinken. Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der Bundesregierung. "Aber wir haben auch ein tief greifendes Problem mit der Sache an sich."
Einen ausführlichen Bericht zur Kontroverse über den Truppenabzug finden Sie hier: Der Entbündete
