Sicherheitskrise in Osteuropa FDP verlangt von Scholz »klare Botschaft« zu möglichem Aus für Nord Stream 2

Kanzler Olaf Scholz reist nach Kiew und Moskau. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ihn auf, im Gespräch mit Wladimir Putin ein deutliches Signal zu setzen.
Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner für Dienstag geplanten Moskaureise eine »klare Botschaft« zu senden. »Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar«, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa zufolge. »Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er Präsident Putin unmissverständlich klarmacht, dass der Irrweg Russlands in die Isolation führt.«

Scholz müsse dabei auch Nord Stream 2 und das mögliche Aus der Pipeline bei einer weiteren Eskalation Russlands beim Namen nennen, forderte Djir-Sarai. »Präsident Putin muss verstehen, dass der Preis enorm hoch wäre, sollte er die Lage weiter verschärfen«, sagte er. »Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage möglich ist, wenn Moskau jetzt von weiteren Aggressionen gegenüber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert.«

Essenziell sei, dass Deutschland nun mit Blick auf die sich zuspitzende Lage direkte Gespräche mit Russland auf höchster Ebene führe und nicht an der Seitenlinie stehe, sagte Djir-Sarai. Er begrüße das Zusammentreffen des Kanzlers mit Putin in Moskau.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland »jederzeit« angreifen. Am vergangenen Freitag intensivierten die USA noch einmal. Den Verbündeten teilten sie mit, dass sie einen russischen Angriff noch in dieser Woche fürchteten. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Scholz trifft ukrainischen Präsidenten

Scholz reiste am heutigen Montag nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Vor seinem Besuch kündigte er auf Twitter an, der Ukraine Deutschlands »fortdauernde Solidarität und Unterstützung« zusichern zu wollen. Russland hingegen warnte der Kanzler auf Twitter vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es das Nachbarland angreifen. »Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation«, betonte der Scholz.

Scholz hat sich bisher nicht eindeutig dazu geäußert, ob er Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion stoppen werde. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zumindest, dass das Projekt im Falles eines Krieges »im Lichte der geopolitischen Verwerfungen« betrachtet werden müsse.

Im Gegensatz dazu hat US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche unmissverständlich klargemacht, dass das Pipeline-Projekt im Falle einer russischen Invasion keine Zukunft haben werde.

slü/dpa
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