Kryptowährung El Salvador will Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen
El Salvadors Präsident Nayib Bukele
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El Salvadors Präsident Nayib Bukele setzt große Hoffnungen in die Kryptowährung Bitcoin und will sie zum offiziellen Zahlungsmittel in seinem Land machen: »Das wird Arbeitsplätze schaffen und Tausende Menschen in den formellen Wirtschaftskreislauf integrieren«, sagte Bukele am Samstag in einem Grußwort für die Bitcoin 2021 Conference in Miami.
Nach Angaben des Chefs des Zahlungsdienstleisters Zap, Jack Mallers, wäre El Salvador damit das erste Land der Welt, das den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zulässt.
In El Salvador haben Bukele zufolge 70 Prozent der Bevölkerung kein Bankkonto und arbeiten im informellen Wirtschaftssektor. Seine Entscheidung werde daher »das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen verbessern«, sagte der Präsident.
Finanzexperten sind skeptisch
Bitcoin ist die bekannteste Digitalwährung. Sie wird nicht von einer Zentralbank kontrolliert, sondern durch ein dezentrales und enorm energieintensives Computerverfahren – das sogenannte Mining oder Schürfen – geschaffen. Zahlungen und Transaktionen erfolgen via Internet. Bitcoins können an speziellen Börsen gekauft und verkauft, also in reale Währungen umgetauscht werden.
Die Kryptowährung gilt als Spekulationsobjekt und ist heftigen Kursschwankungen unterworfen. Der Kurs ist extrem anfällig für öffentliche Äußerungen und Zuspruch durch bekannte Persönlichkeiten. So rüttelte zuletzt etwa Tesla-Chef Elon Musk den Kurs immer wieder durcheinander. Deshalb ist Bitcoin nach Meinung der meisten Experten als Zahlungsmittel eigentlich recht ungeeignet.
El Salvadors Präsident Bukele gibt sich gern als moderner und unkonventioneller Staatschef. Er ist sehr präsent in sozialen Medien und erteilt Anweisungen an seine Minister gern per Twitter.
Kritiker sehen den autoritären Regierungsstil des 39-Jährigen als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte etwa, dass er im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte die Abgeordneten damit unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen. Bei der jüngsten Parlamentswahl wurde seine Partei aus dem Stand stärkste Kraft.
Zehn Jahre Haft für Ex-First-Lady – Hausarrest für Ex-Bürgermeister
Unlängst hatte El Salvadors Regierung mehrere Schläge gegen die Korruption und Straflosigkeit verkündet. Die frühere Präsidentengattin Ana Ligia de Saca und ihr Bruder wurden – wie drei Jahre zuvor bereits ihr Ehemann, Ex-Präsident Antonio Saca – wegen Geldwäsche zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Bei den Taten aus Sacas Amtszeit von 2004 bis 2009 gehe es um eine Summe von gut 26 Millionen US-Dollar.
Ebenfalls am Freitag wurde laut Staatsanwaltschaft und Polizei der vor wenigen Monaten abgewählte Ex-Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Ernesto Muyshondt, festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihm werden unter anderem Absprachen mit Verbrecherbanden vorgeworfen.
Aus demselben Grund erhob die Staatsanwaltschaft am Freitag außerdem Anklage gegen den Ex-Präsidenten Mauricio Funes (2009-2014), unter anderem wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Funes hatte vor zwei Jahren die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen und damit eine Auslieferung wegen Korruptionsvorwürfen verhindert.
