Drohender Rechtsruck in Bolivien Das Virus als Wahlkampfhelfer

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez gibt sich in der Coronakrise als Mutter der Nation. Das soll der erzkonservativen Politikerin bei der Wahl im September den Sieg bringen. Beobachter befürchten einen Rechtsruck im Land.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Interimspräsidentin Jeanine Añez (bei einer Zeremonie in La Paz im November 2019): Militär und Polizei mischen wieder in der Politik mit

Interimspräsidentin Jeanine Añez (bei einer Zeremonie in La Paz im November 2019): Militär und Polizei mischen wieder in der Politik mit

Foto: STRINGER / REUTERS

Die Schutzmasken mit dem Parteilogo waren schon vor drei Monaten fertig, als es noch hieß, dass die Bolivianer am 3. Mai einen neuen Präsidenten wählen würden. "Juntas" stand auf den Stoffmasken, die Interimspräsidentin Jeanine Añez im Land verteilen ließ. Das heißt "Zusammen" und ist der Name des Parteienbündnisses, für das sie als Kandidatin antritt.

Dann stieg die Zahl der Covid-19-Toten, die Regierung verhängte eine strikte Quarantäne, die Wahl wurde verschoben - zur Freude der Präsidentin. Sie möchte so spät wie möglich wählen lassen, weil sie sich bessere Chancen ausrechnet, wenn sie noch ein paar Monate länger regieren darf.

Jetzt verkündete das Oberste Wahlgericht, am 6. September solle gewählt werden. Añez ist das zu früh, sie beruft sich auf die Coronakrise. Doch in Wirklichkeit hätte sie wohl gern noch mehr Zeit, um als treusorgende Mutter der Nation durchs Land zu reisen und so ihre Wahlchancen zu verbessern.

Añez hat Gefallen an der Macht gefunden

Bis zur jüngsten Präsidentschaftswahl im Oktober vergangenen Jahres war die erzkonservative Provinzpolitikerin aus dem Amazonasgebiet nur wenig bekannt. Doch dann wurde der linke Präsident Evo Morales nach einer umkämpften Auszählung zum Sieger erklärt, und das Land versank im Chaos.

Es wäre Morales' vierte Amtszeit in Folge gewesen, doch seine Gegner warfen ihm Betrug vor. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Beobachter entsandt hatte, bestätigte, bei der Auszählung sei es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen.

Der Volkszorn explodierte, die Polizei rebellierte, die Streitkräfte drängten Morales zum Rücktritt. Er flüchtete zunächst ins Exil nach Mexiko, nach einigen Wochen zog er nach Argentinien weiter. Dort gewährte ihm Präsident Alberto Fernández Asyl, zudem ist Morales näher an seiner Heimat.  

Añez, die Vizepräsidentin des Senats war, rief sich zur neuen Staatschefin aus – die anderen Politiker, die in der Rangfolge vor ihr lagen, waren zurückgetreten. Sie versprach, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen anzusetzen, wie es die Verfassung vorschreibt.

Zweifel am Wahlbetrug

Daraus sind mittlerweile mehr als sechs Monate geworden. Der Bericht der OAS vom Oktober, auf dem die Vorwürfe des Wahlbetrugs beruhen , wurde inzwischen von mehreren unabhängigen Experten angezweifelt. Es sieht immer mehr danach aus, als sei Morales einem Putsch zum Opfer gefallen, wie es sie in der bolivianischen Geschichte schon oft gab. Seine Anhänger zogen deshalb anfangs die Legitimität der Interimsregierung in Zweifel.

Doch diese Diskussion ist in den vergangenen Monaten abgeflaut, Añez muss vorerst nicht um ihr Amt fürchten. Und sie hat offensichtlich Gefallen an der Macht gefunden. Schon im Januar erklärte sie sich zur Kandidatin, obwohl sie bei ihrem Amtsantritt versichert hatte, bei Neuwahlen nicht anzutreten. In Umfragen liegt sie an dritter Stelle. Favorit ist Luis Arce, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der für Morales' Linkspartei MAS antritt. Auf Platz zwei liegt der Zentrumspolitiker Carlos Mesa, ein Historiker aus La Paz.

Ausgerechnet das Coronavirus erweist sich als größter Wahlhelfer der Interimspräsidentin: "Añez hat ihre Legitimität auf der Basis der Angst konstruiert", sagt der Politikwissenschaftler Marcelo Arequipa. "Sie hat die Coronakrise zu einer Frage nationaler Sicherheit erklärt."

Soldaten gegen Regierungsgegner

Das Militär und die Polizei, die in Bolivien jahrzehntelang mitregierten, stehen ihr treu zur Seite. Wer sich nicht ihrem Befehl beugt, muss um sein Leben bangen:

  • Das Militär könne ihn "in zehn Sekunden verschwinden lassen", drohte Verteidigungsminister Luis Fernando López jüngst einem Bürger, der gegen die Quarantäne protestiert hatte. Später entschuldigte sich der Politiker.

  • Die Sicherheitskräfte gehen unter Añez massiv gegen Regierungsgegner vor. Sie sollen bis zu 28 Demonstranten getötet haben, die gegen Morales' Sturz protestiert hatten. Die Vorwürfe wurden nie untersucht.

  • Ende März erließ Añez ein Dekret, das die Inhaftierung von Bürgern erlaubt, die "falsche Informationen" über die Covid-19-Pandemie verbreiteten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf ihr daraufhin vor, die Pandemie auszunutzen, um Regierungsgegner zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Frauen mit Mundschutz in La Paz: Die Masken mit dem Parteilogo waren schon gedruckt

Frauen mit Mundschutz in La Paz: Die Masken mit dem Parteilogo waren schon gedruckt

Foto: Claudia Morales/ dpa

Es sind vor allem die Armen, die auf der Straße protestieren. "Die Polarisierung in Bolivien ist in erster Linie sozial, nicht politisch", sagt Politikwissenschaftler Arequipa.

Über 80 Prozent der Bolivianer arbeiten im informellen Sektor, sie leiden am meisten unter den Quarantänemaßnahmen. Zugleich stellen sie einen großen Teil der Wählerschaft der Morales-Partei MAS. Deren Kandidat Arce hält sich mit Attacken auf die Regierung bislang zurück. "Er wartet darauf, dass die Rechte sich selbst demontiert", sagt Arequipa.

Tatsächlich hat Añez' Probleme. Das liegt vor allem an einigen Korruptionsskandalen der Regierung. Bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten sollen sich Regierungsmitglieder bereichert haben, Angehörige der Präsidentin nutzten die staatliche Flugbereitschaft für Privatreisen.

"Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, bin ich es, der die Entscheidungen fällt, nicht Evo Morales"

Luis Arce, Präsidentschaftskandidat in Bolivien

Doch die Linke profitiert nicht von Añez' Niedergang. "Ihre Wähler wandern zu anderen Kandidaten der Rechten ab", sagt Arequipa. Beobachter bezweifeln, dass ein Sieg Arces hoch genug ausfallen wird, um eine Stichwahl zu vermeiden. In einem zweiten Wahlgang werden voraussichtlich alle Morales-Gegner einen Kandidaten unterstützen. Dann könnte es für Arce eng werden.

Er gilt als Vater der Wirtschaftsreformen, die Bolivien unter Morales eine lange Phase der Stabilität und des Aufschwungs bescherten. Von seinem Ziehvater Morales hat er sich vorsichtig distanziert. "Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, bin ich es, der die Entscheidungen fällt, nicht Evo Morales", sagte er der argentinischen Zeitung "La Nación".

Hass auf alles vermeintlich Linke

Tatsächlich ist Morales' Einfluss auf die Politik in seiner Heimat geringer als von seinen Gegnern behauptet. Wegen der Quarantäne-Bestimmungen hat er seit Monaten seine Wohnung in Buenos Aires nicht verlassen. Nur auf Twitter  ist er präsent, mit seinen Anhängern spricht er per Telefon. "Im Wahlkampf ist er nur präsent, wenn seine Gegner ihn zitieren", sagt Arequipa. "Sie brauchen ihn, nur so finden sie Aufmerksamkeit".

Ähnlich wie im benachbarten Brasilien nährt sich auch Boliviens Rechte vom Hass auf alles vermeintlich Linke. Wie der rechtsradikale brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro sucht Añez die Nähe zu den USA und Israel, in der Wirtschaftspolitik verficht sie neoliberale Konzepte aus den Neunzigerjahren. Katholische und evangelikale Fundamentalisten zählen zu ihrem engeren Machtzirkel, sie selbst bezeichnet sich als "Evangelikale". Vor einigen Wochen flog sie im Hubschrauber über Bolivien und segnete die Städte aus der Luft - ganz so, als wäre sie der Papst.

Dieses rechtsideologische Gebräu aus politischen und religiösen Motiven dürfte das politische Klima auch über die Wahlen hinaus vergiften, selbst bei einem Sieg von MAS-Kandidat Arce. Der Politologe Arequipa sieht das Land vor einer düsteren Zukunft: "Wir werden in einer Spirale des Autoritarismus und Extremismus versinken."

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