Empörung über Johnsons Pläne fürs Oberhaus "Das ist lächerlich"

Boris Johnson will seinem Bruder Jo einen Platz im House of Lords verleihen. Die Reaktionen auf die vorgeworfene Vetternwirtschaft sind heftig - auch beim Sprecher des Oberhauses.
Premierminister Boris Johnson mit seinem Bruder, dem früheren Staatsminister Jo Johnson

Premierminister Boris Johnson mit seinem Bruder, dem früheren Staatsminister Jo Johnson

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Andrew Parsons/ i Images/ imago images

Großbritanniens Premier Boris Johnson will seinem Bruder Jo einen Sitz im britischen House of Lords verschaffen. Der ehemalige Staatsminister findet sich auf einer Liste von 36 Nominierungen für das Oberhaus, welche die Regierung am Freitag veröffentlichte. Die Kritik an der Nominierungsliste ist scharf.

Johnson wird bei der Besetzung neuer Mitglieder des Oberhauses Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er hat Kritikern zufolge 36 vor allem linientreue Brexit-Anhänger sowie seinen Bruder Jo auf die Vorschlagsliste gesetzt. Die Kammer dürfte damit auf 830 Mitglieder anschwellen - zuvor gab es Forderungen, das House of Lords zu verkleinern.

"Wir brauchen keine 830 Leute", schimpfte der Sprecher des Oberhauses, Lord Norman Fowler, in einem BBC-Interview. "Das ist lächerlich, weil es viel zu viele für unsere Aufgaben sind." Damit hätte das Oberhaus in Zukunft etwa 200 Mitglieder mehr als das Unterhaus mit seinen Abgeordneten. Die meisten Angehörigen des Oberhauses sind über 70 Jahre alt und viele von ihnen wenig aktiv.

Oberhaus-Sprecher Fowler: "Verpasste Gelegenheit"

Oberhaus-Sprecher Fowler: "Verpasste Gelegenheit"

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Fowler bezeichnete die Liste als "verpasste Gelegenheit". Er hatte empfohlen, seine Kammer auf maximal 600 Mitglieder zu verkleinern. Bereits seit Jahren gilt das Oberhaus als überfüllt. Seit 1999 können die Sitze zwar nicht mehr vererbt werden, eine Obergrenze für die Zahl der Mitglieder gibt es aber nicht.

Auf der Liste der künftigen Lords findet sich auch Philip May, Ehemann von Johnsons Vorgängerin Theresa May. Er wird zudem "für politische Verdienste" zum Ritter ernannt.

Ex-Speaker John Bercow nicht auf der Liste

Der Abgeordnete Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei (SNP) warf Johnson die "schlimmste Form von Vetternwirtschaft" vor. Bruder Jo Johnson war allerdings 2019 aus dem Kabinett ausgetreten und sah die Brexit-Pläne seines Bruders zuletzt sehr kritisch.

Nicht unter den Nominierten ist der langjährige und einst für Johnson unbequeme Vorsitzende des Unterhauses, John Bercow. Er ist der erste "Speaker" in mehr als zwei Jahrhunderten, dem diese Ehre nicht zuteil wird.

Das britische Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus; die meisten Mitglieder des Oberhauses werden auf Lebenszeit ernannt. Zu ihren Aufgaben gehört, beschlossene Gesetze des Unterhauses zu überprüfen.

Im Oberhaus sind neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Sport auch Adelige und anglikanische Bischöfe. Der Großteil wird auf Vorschlag des Premiers von Queen Elizabeth II. in die zweite Parlamentskammer berufen. Die Auswahl trifft eine Kommission.

apr/dpa/AFP
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