Boris Johnson äußert sich zu Untersuchungsbericht »Ich möchte Entschuldigung sagen«

Eine beißende Frage seiner Amtsvorgängerin, Rauswurf eines Oppositionellen aus dem Unterhaus: Bei der Aussprache zur »Partygate«-Affäre gab sich Boris Johnson zerknirscht – und ließ Kritik abperlen.
Britischer Premierminister Boris Johnson

Britischer Premierminister Boris Johnson

Foto: House Of Commons / dpa

Boris Johnson hat im britischen Unterhaus für Verfehlungen im Zusammenhang mit Lockdown-Partys um Verzeihung gebeten – und zugleich einen Rücktritt abgelehnt. Hintergrund ist ein Report der Spitzenbeamtin Sue Gray zur »Partygate«-Affäre. Dieser attestiert den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz Führungsversagen und schwere Regelbrüche.

»Ich möchte Entschuldigung sagen«, sagte ein betretener Johnson im Londoner Unterhaus. Das sei aber nicht genug, da etliche Menschen in der Pandemie große Opfer gebracht hätten und sich an die Regeln gehalten hätten, sagte Johnson. »Ich verstehe die Wut, die die Menschen empfinden.«

Der Gray-Report hatte den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hieß es in dem Bericht. (Hier  geht es zum Download.)

Jedoch handelt es sich nicht um den gesamten Bericht. Johnson sagte zunächst nicht zu, den Gray-Bericht in vollem Umfang zu veröffentlichen, nachdem die Polizeiermittlungen beendet sind. In der Vergangenheit hatte er auf entsprechende Fragen im Unterhaus Antworten gegeben, die nahelegten, er werde den kompletten Bericht öffentlich zugänglich machen. Erst später am Abend teilte sein Büro mit, nach Ende der Polizeiermittlungen werde Gray ihren Bericht aktualisieren und dann veröffentlichen.

Der Premier kündigte weitreichende Umstrukturierungen und Reformen in seinem Amtssitz an. »Ich verstehe es, und ich werde es in Ordnung bringen«, sagte Johnson. Ein Rücktritt, wie ihn die Opposition und einige Abgeordnete seiner eigenen Partei gefordert hatten, gehört für Johnson jedoch nicht dazu.

Mehrmals verwies er darauf, man müsse nun die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten, die wegen der »Partygate«-Affäre nun ebenfalls laufen. Besonders heikel dabei ist laut BBC, dass Johnson bei drei Veranstaltungen, die von der Polizei geprüft werden, selbst anwesend war.

Schwere Vorwürfe von Labour-Chef Starmer

In der Aussprache nach Johnsons Statement richtete Labour-Chef und Oppositionsführer Keir Starmer die ersten Fragen an Johnson. Er dankte der Beamtin Gray für ihre Professionalität und sagte, es sei nicht ihre Schuld, dass sie ihren Bericht nicht vollständig vorlegen konnte. »Wir wissen jetzt, dass in zwölf Fällen die Schwelle für eine strafrechtliche Untersuchung erreicht wurde«, sagt er. »Der Premierminister hat uns alle für Narren gehalten«, sagte Starmer.

Johnson sei »ein Mann ohne Scham«, weil er wegen der ersten Erkenntnisse von Sue Gray nicht zurückgetreten sei. Starmer sagte, der Premierminister und alle, die in den Skandal verwickelt sind, »erniedrigen sich selbst und ihre Ämter« und haben das »Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Öffentlichkeit« ausgefranst. Johnson attackierte Starmer nach seinem Redebeitrag. Der Gray-Report könne nichts von dem »Unsinn« untermauern, den Starmer von sich gegeben hätte.

Der Chef der Scottish National Party, Ian Blackford, wurde aus dem Plenum geworfen, weil er sich weigerte, eine Äußerung zurückzunehmen, in der er Johnson vorgeworfen hatte, gelogen und das Parlament absichtlich getäuscht zu haben. Die parlamentarischen Gepflogenheiten im Unterhaus untersagen es, dass Abgeordnete sich gegenseitig der Lüge bezichtigen.

Massive Kritik auch aus Reihen der Tories

Auch die frühere Premierministerin Theresa May meldete sich im Parlament zu Wort und ging Johnson scharf an. »Entweder hat mein ehrenwerter Freund die Regeln nicht gelesen oder er und die Menschen um ihn herum haben nicht verstanden, was sie bedeuteten oder sie dachten, die Regeln gälten nicht für (Downing Street) Nummer 10. Was davon war es?«, sagte sie an Johnson gerichtet. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass der Premierminister die Maßnahmen kenne.

Einige Tories hatten vor der Veröffentlichung des Gray-Berichts gesagt, ihre Unterstützung für Johnson von dem Report abhängig zu machen. Johnsons Parteifreund Andrew Mitchell sagte, nun, der Premier habe nicht länger seine Unterstützung. Er sei zutiefst besorgt über die Ereignisse. Der Tory-Abgeordnete Aaron Bell schilderte sichtlich aufgebracht, wie er bei der Beerdigung seiner Mutter Coronaregeln einhielt und nicht einmal seine Geschwister umarmte. »Hält mich der Premierminister für einen Dummkopf?«, fragte Bell.

Für den Abend ist ein Treffen Johnsons mit den Abgeordneten der Konservativen geplant. Der Premierminister dürfte versuchen, sich eine möglichst breite Unterstützung zu sichern – auch von jenen, die ihn öffentlich aus den eigenen Reihen kritisiert haben.

asc/ulz/dpa/Reuters