»Partygate« Misstrauensantrag gegen Premier Johnson wird wahrscheinlicher

In der Affäre um Partys während des Lockdowns nimmt der Druck auf Boris Johnson zu. Immer mehr Abgeordnete aus der eigenen Partei unterstützen laut Medienberichten einen Misstrauensantrag gegen den Premier.
Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: Alastair Grant / AP

Boris Johnson bereitet sich bereits juristisch auf eine mögliche Befragung durch die Polizei zur »Partygate«-Affäre vor. Der Premier werde einen privaten Anwalt engagieren, der auf Coronaregeln spezialisiert sei, und auch für diesen selbst zahlen, berichtete die »Times«  am Freitag unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Demnach soll die Verteidigung vor allem darauf aufbauen, dass Downing Street Nummer 10 für den Premierminister nicht nur Arbeitsplatz, sondern auch Wohnsitz ist. Viele der Coronaregeln während der Lockdowns besagten damals, man dürfe sein Zuhause nicht ohne triftigen Grund verlassen.

Ein Misstrauensantrag gegen Johnson wird derweil wahrscheinlicher. Die »Financial Times« berichtete am Freitag unter Berufung auf einen Johnson nahe stehenden Amtsträger der Tory-Partei, es seien rund 45 Briefe bei dem zuständigen Komitee eingegangen. Entziehen mindestens 54 konservative Abgeordnete Johnson ihr Vertrauen, kommt es zum Misstrauensvotum.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben Befragungsbögen an rund 50 Beteiligte der Lockdown-Partys in der Downing Street geschickt – darunter mutmaßlich auch an Johnson. Selbst Verbündete des Premiers gehen Berichten zufolge davon aus, dass ein baldiges Misstrauensvotum unausweichlich wäre, sollte am Ende der Ermittlungen ein Bußgeld gegen Johnson verhängt werden.

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Kämpfen »bis zum bitteren Ende«

Ein Rücktritt von sich aus scheint für den Regierungschef in diesem Fall jedoch nicht vorstellbar. Er werde »bis zum bitteren Ende kämpfen«, zitierte die »FT« einen seiner Verbündeten. Auch öffentlich wollte sich Johnson bislang nicht festlegen, was er im Fall einer Strafe tun werde.

Insider rechnen damit, dass Scotland Yard nicht vor Anfang März seine Ermittlungen abschließen wird. Unklar war zunächst, ob die scheidende Londoner Polizeichefin Cressida Dick noch dafür verantwortlich sein wird. Polizei und Regierung versicherten am Freitag, die Ermittlungen seien durch den Personalwechsel nicht beeinträchtigt.

als/dpa

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