Glück für Boris Johnson Polizei bittet um Zensur von Partygate-Bericht

Scotland Yard hat darum gebeten, dass weite Teile des Berichts über die Lockdown-Partys von Großbritanniens Premier Johnson nur mit geschwärzten Passagen veröffentlicht werden. Rechtsexperten kritisieren den Schritt scharf.
Premierminister Boris Johnson

Premierminister Boris Johnson

Foto: Carl Recine / AP

Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen. »Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden«, hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag. Damit solle »jegliche Voreingenommenheit« bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung.

Die Polizei hatte am Dienstag überraschend angekündigt, in der Sache zu ermitteln. Die Veröffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verzögert. Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollständigen Bericht gerechnet. Nun ist fraglich, ob er überhaupt noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ans Tageslicht kommt.

Für den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson sind das gute Neuigkeiten. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz in der Downing Street Nummer 10 und anderen Regierungsgebäuden gilt als höchst brisant. Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln für Kontaktbeschränkungen missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das geklärt ist, dürften nun Wochen vergehen.

Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte ist lang: mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis des langjährigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dürfte ihn wohl kaum gefährden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.

Rechtsexperten halten Anordnungen der Polizei für Quatsch

Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschränkungen notwendig sind. »Das ist absoluter Quatsch von der Met Police«, schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chefstaatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray könne den polizeilichen Ermittlungen überhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter, und er fügte hinzu: »Sie müssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird.« Andere Experten äußerten hingegen Verständnis für die Einwände der Metropolitan Police. »Eine strafrechtliche Ermittlung muss den höchsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness genügen«, sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labourpartei bezeichnete die Regierung als durch die anhaltende Affäre »gelähmt«. Er wolle den vollständigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen müssten so bald wie möglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC.

Erstmals äußerte sich auch die von Johnson einst gestürzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der Affäre. Sie sei wütend über die mutmaßlichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt »Maidenhead Advertiser« zufolge an Wähler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe über dem Gesetz.

mfh/dpa