»Partygate«-Affäre: Ex-Premier Boris Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

Falsche Angaben? Ja. Vorsatz? Nein. Ex-Premier Johnson gibt zu, das Unterhaus im »Partygate«-Skandal in die Irre geführt zu haben. Er habe aber immer gesagt, was er zum jeweiligen Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe.

Boris Johnson, ehemaliger Premierminister von Großbritannien

Foto: Kin Cheung / dpa

Mehrere Skandale brachten Boris Johnson zu Fall – darunter auch illegale Feiern im Londoner Regierungssitz. Nun hat der frühere britische Premierminister falsche Angaben zur »Partygate«-Affäre im Parlament eingeräumt. Einen Vorsatz wies er allerdings strikt zurück. Der zuständige Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, teilte Johnson in einer schriftlichen Verteidigung mit, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft.

In einigen Aussagen »das Unterhaus in die Irre geführt«

Er akzeptiere, dass in einigen seiner Aussagen »das Unterhaus in die Irre geführt worden« sei und er entschuldige sich dafür, betonte Johnson. Allerdings habe er zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern habe jeweils gesagt, was er zu dem entsprechenden Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe. Er habe nicht wissen können, was die späteren Ermittlungen zu den Lockdown-Partys in der Downing Street zutage befördern würden, hieß es in den Einlassungen des früheren Premiers.

Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson zuvor erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den Ex-Regierungschef »offensichtlich« gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Coronaregeln gebrochen wurden, hieß es damals.

Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.

mfh/dpa