Premier Johnson unter Druck Tory-Abgeordneter beklagt sich über Erpressung durch britische Regierung

Immer mehr Parlamentarier fordern den Rücktritt von Premier Johnson – auch aus den eigenen Reihen. Nun berichtet ein Tory-Abgeordneter von Einschüchterungsversuchen der Regierung.
Der Abgeordnete William Wragg

Der Abgeordnete William Wragg

Foto: Jonathan Nicholson / NurPhoto / Getty Images

Boris Johnson kämpft trotz der Skandale um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln darum, Premierminister bleiben zu können. Am Tag der Befragung durch das Unterhaus kündigte er eine Aufhebung vieler Coronabeschränkungen an. Doch aus den Rängen der Abgeordneten und auch aus den eigenen Reihen kamen abermals mehrere Rücktrittsforderungen (lesen Sie hier mehr ).

Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei warf der britischen Regierung jetzt vor, kritische Parlamentarier unter Druck gesetzt und erpresst zu haben. Denn in den vergangenen Tagen hätten sich einige Abgeordnete eingeschüchtert gefühlt, berichtete William Wragg von den Tories. Angesprochen worden seien Personen, die möglicherweise für ein Misstrauensvotum gegen Johnson bereit wären.

Ein Sprecher Johnsons wies die Anschuldigungen zurück. Es lägen »keine Beweise« vor, dass der Premier Abgeordnete erpresst habe.

Wragg schrieb in einer persönlichen Erklärung, es sei zwar die Aufgabe der Regierung, im Unterhaus weiter ihrer Arbeit nachgehen zu können. Es dürfe jedoch nicht so weit kommen, dass Abgeordneten gedroht werde, ihrem Wahlkreis finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Boris Johnson

Boris Johnson

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»Die Einschüchterung von Abgeordneten ist eine ernste Angelegenheit«, schrieb Wragg weiter, der ohnehin als Kritiker von Johnson gilt. Er rate betroffenen Parlamentariern, solche Verstöße der Polizei und dem Sprecher des Unterhauses zu melden.

Der Abgeordnete Christian Wakeford untermauerte Wraggs Vorwürfe. Der BBC sagte er, ihm sei damit gedroht worden, kein Geld für eine neue Schule in seinem Wahlkreis zu bekommen, wenn er in einer bestimmten Angelegenheit »falsch« abstimme. Wakeford war am Mittwoch wegen Enttäuschung über die Regierung Johnson und den Premierminister von den Tories zu Labour gewechselt.

Parlamentssprecher Lindsay Hoyle sagte, sollten Abgeordnete davon abgehalten werden, ihre Pflichten zu erfüllen, weil sie eingeschüchtert würden, wäre das eine Missachtung des Parlaments. Douglas Ross, Chef der schottischen Tories, forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Zwei Journalistinnen zitierten namentlich nicht genannte Parlamentsmitglieder, die sagten, Bedrohungen träfen besonders ärmere Wahlkreise. Diese seien auf das Geld der Regierung angewiesen und deshalb leichter unter Druck zu setzen.

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Zu einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen Johnson würde es kommen, falls sich 15 Prozent der 359 konservativen Abgeordneten gegen ihn aussprechen. In geheimer Wahl müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Dann könnte ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen ihn angestrengt werden.

Sieben Tory-Politiker haben bereits öffentlich Johnsons Rücktritt gefordert. Hinzu kommt Berichten zufolge eine Gruppe von rund 20 mehrheitlich jungen Tory-Abgeordneten, die nach Johnsons klarem Wahlsieg 2019 erstmals ins Parlament eingezogen waren.

als/mrc/Reuters/AFP/dpa
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