211 zu 148 Stimmen: Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum

Die Mehrheit der konservativen Abgeordneten hat immer noch Vertrauen in Boris Johnson – trotz aller Skandale. Damit bleibt er britischer Premier. Das Ergebnis ist aber durchaus ein Warnschuss.

Premier Boris Johnson: Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach ihm das Vertrauen aus

Foto: Alberto Pezzali / AP

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. 211 Abgeordnete der Tories sprachen dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus, 148 Parlamentarier stimmten für eine Abwahl Johnsons als Parteichef und damit auch als Premierminister. Damit war das Ergebnis knapper als erwartet. 32 Stimmen fehlten am Ende, um den Premier zum Rücktritt zu zwingen.

Die notwendige Zahl von Anträgen von Tory-Abgeordneten zur Ansetzung des parteiinternen Misstrauensvotums war am Sonntag erreicht worden. Um ein solches Votum zu erwirken, müssen sich laut Parteisatzung mindestens 15 Prozent der Tory-Abgeordneten in Briefen an das zuständige Komitee der Konservativen dafür aussprechen.

Johnson bemühte sich, das Ergebnis als großen Erfolg darzustellen. »Ich glaube, das ist ein extrem gutes, positives, abschließendes und deutliches Ergebnis«, sagte der konservative Parteichef nach der Abstimmung in einem Fernsehinterview. Er fügte hinzu: »Was das bedeutet ist, dass wir als Regierung nun voranschreiten können und uns auf Dinge konzentrieren können, die den Menschen meiner Meinung nach wirklich wichtig sind.«

Kein weiteres Misstrauensvotum in den kommenden zwölf Monaten

Oppositionsführer Keir Starmer bezeichnete den Premier als »völlig ungeeignet für das Amt« und kritisierte »gespaltene Konservative, die damit beschäftigt sind, Boris Johnson an der Macht zu halten«. Die britische Öffentlichkeit habe genug von einem Premierminister, der viel verspreche, aber niemals diese Versprechen halte, sagte der Labour-Chef.

Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz in der Londoner Downing Street während des Corona-Lockdowns. Der konservative Politiker hatte die Feiern geduldet und war teilweise sogar dabeigewesen. Ein Untersuchungsbericht warf den Verantwortlichen in der Downing Street Führungsversagen vor. Johnson musste wegen der Teilnahme an einer illegalen Lockdown-Party eine Geldstrafe zahlen und gilt damit als erster amtierender Premierminister Großbritanniens, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat.

Seit Monaten hatten ihn immer wieder Parteikollegen öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Der Versuch, ihn aus dem Amt zu jagen, ist nun vorerst gescheitert. Nach den aktuellen Parteiregeln darf für die Dauer von zwölf Monaten kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden.

Auch seine Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum – allerdings politisch schwer beschädigt. Ihr sprachen bei der Abstimmung im Dezember 2018 dabei 63 Prozent der Abgeordneten das Vertrauen aus. Für Johnson stimmten am Montagabend 59 Prozent.

tfb/dpa/Reuters