Großbritannien Das Russlandproblem der Tories
Hat wohl bald eine Debatte mehr, die er führen muss: Boris Johnson
Foto: Stefan Rousseau/ dpaGroßbritannien nimmt Russland ins Visier: Diese Woche soll ein Bericht des Geheimdienstausschusses zugänglich werden, dessen Veröffentlichung längst überfällig ist. Das Papier, das eigentlich im März 2019 schon fertig war, soll die mögliche Einmischung russischer Akteure in die Brexit-Abstimmung und die Parlamentswahl von 2017 untersuchen.
Spätestens seitdem der russische Geheimdienst 2018 versucht hatte, den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury zu vergiften, sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einem Tiefpunkt. Anfang Juli führte Großbritannien Sanktionen gegen eine Reihe von Personen aus Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Und als wäre das alles nicht genug, kam vergangene Woche noch ein Industriespionageskandal um das Coronavirus dazu. Das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) beschuldigte die russische Hackergruppe APT 29 der Angriffe auf Forschungseinrichtungen in Großbritannien, Kanada und den USA. Die Hacker haben mutmaßlich nach Informationen zum Impfstoff und Behandlungsmethoden gegen Covid-19 im Auftrag der russischen Regierung gesucht.
Vor diesem Hintergrund will keine etablierte politische Kraft in Großbritannien in Verbindung zu Russland gebracht werden. Schon seit Monaten wird spekuliert, der Bericht des Geheimdienstausschusses werde womöglich auch deshalb so lange zurückgehalten, weil er die konservative Partei in Verruf bringen könnte. Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, es gehe in dem Papier unter anderem um reiche russische Spender der Tories.
Einige Tage vor der nun bevorstehenden Veröffentlichung versuchte die Regierung von Boris Johnson ein Ablenkungsmanöver. Der Außenminister Dominic Raab machte am Donnerstag eine Erklärung über eine mutmaßliche russische Einmischung in eine andere Parlamentswahl - die von 2019. Es sei "fast gesichert", dass russische Akteure in die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten über Handelsgespräche zwischen Großbritannien und den USA verwickelt worden seien.
Jeremy Corbyn, damals der Labourchef, nutzte diese Papiere im Wahlkampf gegen Johnson und warf ihm vor, das geliebte britische Gesundheitssystem NHS an die USA "verkaufen" zu wollen. Die Wahl wurde aber trotzdem von der Konservativen Partei mit einer großen Mehrheit gewonnen.
"Versuch, die Geschichte in eine andere Richtung zu drehen"
Der Zeitpunkt von Raabs Erklärung ist auch deshalb so auffällig, weil er im Grunde nichts Neues gesagt hat. Das Internetforum Reddit, auf dem die Dokumente veröffentlicht worden waren, sprach bereits vor Monaten über eine russische Spur in diesem Fall. Die Nutzer, die die Papiere in Umlauf brachten und sie weiterverbreiteten, seien Teil einer mutmaßlichen russischen Einflusskampagne, teilte Reddit nach einer internen Untersuchung im Dezember mit.
"Das sieht nach einem Versuch aus, die Geschichte in eine andere Richtung zu drehen", sagt der Russlandforscher Sam Greene, der das Russia Institute am King’s College London leitet. "Das impliziert den Vorwurf, dass die Labourpartei bereit war, russische Hilfe in der Wahlkampagne zu nutzen."
Sollte der Bericht feststellen, dass die Tories in vergangenen Jahren etwas Ähnlichen getan haben, können sie betonen, sie seien keine Ausnahme. Und tatsächlich ging es Russland oft nicht nur darum, eine einzige Partei oder eine politische Richtung zu unterstützen. "Wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, dass diverse Akteure mit Verbindung zu Russland ihre Unterstützung mit Geld oder Kampagnen jeder politischen Kraft angeboten haben, die bereit war, sie zu akzeptieren", sagt Greene.
Es wird erwartet, dass der Bericht auch Aktivitäten russischer Staatsmedien und Akteure in sozialen Netzwerken thematisiert, die versuchen, in politischen Debatten in Großbritannien bestimmte Themen auf die Agenda zu setzen. Dabei soll es um das Brexit-Referendum gehen, aber laut der "Sunday Times" auch um das schottische Unabhängigkeitsreferendum und Einfluss auf die schottische Politik.
Das lange erwartete Papier hätte eigentlich schon im Herbst publik gemacht werden sollen. Doch Premierminister Johnson zögerte, gab die Veröffentlichung vor der Parlamentswahl nicht frei, was Spekulationen über mögliche Rufschädigung für die Tories nur anheizte. Nach der Wahl musste der Geheimdienstausschuss vorerst neu besetzt werden, was monatelang dauerte.
Letzte Woche scheiterte Johnson schließlich mit seinem Versuch, seinen Favoriten Chris Grayling zum Ausschussvorsitzenden zu machen. Der Widerstand kam aus eigenen Tory-Reihen. Der Abgeordnete Julian Lewis erklärte die Bitte der Regierung, für Johnsons Wunschkandidaten zu stimmen, für "unangemessen", und gewann die Wahl zum Vorsitz selbst - mithilfe der Oppositionsstimmen. Dafür wurde der Rebell aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen, der Vorsitz im Geheimdienstausschuss bleibt ihm aber erhalten. Bei seiner ersten Sitzung entschied das Gremium, den Russlandbericht endlich zu veröffentlichen.
